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Minder Thomas · Ständerat · 2012-11-26

Minder Thomas · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-11-26

Wortprotokoll

Ausgehend von der Analyse, dass hängige Vorstösse zur Abschaffung der Listenverbindung - und dies hat einen Zusammenhang mit dem doppelten Pukelsheim - noch in der politischen Pipeline sind, dass viele Kantone daran sind, ihr Wahlsystem auf kantonaler Ebene zu überarbeiten, und unter dem Aspekt, dass die Bundeskanzlei in Antwort auf meine Motion eine Evaluation der in der Schweiz angewendeten Wahlsysteme macht, sollte diese Vorlage eigentlich der SPK zur Vorprüfung überwiesen werden. Dies hätte den Vorteil, dass man sich dieses Themas dann in einem breiteren Kontext, mit Anhörungen von Fachpersonal, annehmen könnte; dies wäre umso wichtiger, als in vielen Kantonen eine Bewegung Richtung doppelter Pukelsheim im Gange ist.

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag Comte zu unterstützen.

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