Hess Hans · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Unsere SiK hat diese Vorlage am 8. November dieses Jahres behandelt. [PAGE 946] Hier die wesentlichen Argumente, die für eine Annahme der Vorlage sprechen: Die SiK-SR kam wie im Februar 2012 zum Schluss, dass es eine diplomatische Vertretung in Tripolis braucht. Es gibt mehrere Argumente dafür.

Wir führen Projekte für einen Betrag von etwas weniger als einer Million Franken im Rahmen der Transition durch, darunter sind Minenräumungen, die Reform des Sicherheitsapparates und die Unterstützung der Wahlen. Es laufen auch Verfahren zu beschlagnahmten Geldern, es geht um ungefähr 100 Millionen Dollar: 77 Millionen gehören staatlichen Firmen, der Rest privaten Personen. Libyen ist wirtschaftlich ein interessantes Land. Alle grossen Infrastrukturverträge der Zeit von vorher sind blockiert. Schliesslich ist es besser, die Leute vor Ort zu unterstützen, als im Nachgang mit dem Ergebnis einer unkontrollierten Migration konfrontiert zu werden.

Dass unsere Botschaft bewacht werden muss, ist eine logische Konsequenz der noch instabilen Verhältnisse. Für die Sicherheit des Personals ist gemäss Wiener Konvention der Staat, in dem sich die Botschaft befindet, zuständig. Weil Libyen im Moment aber die Sicherheit unseres Botschaftspersonals nicht gewährleisten kann, müssen wir diese Leistung erbringen.

Die Lage in Libyen ist differenziert zu betrachten. Die libysche Wirtschaft sowie die Infrastruktur sind mehr oder weniger weitgehend in einem guten Zustand. Auch die Bürokratie ist mehr oder weniger funktionsfähig. Problematisch ist aber, dass es offensichtlich noch kein staatliches Gewaltmonopol gibt. Bisher ist es dem libyschen Staat nicht gelungen, die Milizen abzurüsten, unter Kontrolle zu bringen oder sie gar zu integrieren. Diese Milizen üben noch immer die lokale Kontrolle aus, wobei es diesbezüglich geografische Unterschiede gibt. Wenn Libyen den Schutz nicht selber übernehmen kann, müssen wir für die Sicherheit unseres Personals sorgen. Es ist richtig, dass die Armee diese Aufgabe wahrnimmt, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Kosten einer privaten Sicherheitsfirma rund viermal höher liegen. Die SiK begrüsst es ausdrücklich, dass ein Armeedetachement den Auftrag erfüllt. Im Übrigen gehen benachbarte Staaten und die USA gleich vor.

Zu den Kosten: Der deutsche Text auf Seite 7 der Botschaft könnte missverstanden werden. Eine Übersicht über die Kosten finden Sie auf Seite 8 der Botschaft. Das Budget für das zweite Jahr ist in etwa gleich hoch wie das für das erste Jahr, es muss dafür rund eine Million Franken pro Jahr aufgewendet werden. Belastet wird das Budget des EDA und nicht jenes des VBS.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Ich habe noch eine Ergänzung anzubringen. Die SiK hat noch eine Frage thematisiert, und zwar diejenige des Dringlichkeitsverfahrens. Von der Verlängerung des Einsatzes und vom Antrag auf Behandlung des Geschäfts im Sonderverfahren hat die Kommission erst Mitte Oktober erfahren. Das Büro musste der Zuweisung des Geschäfts in aller Eile im schriftlichen Verfahren zustimmen. Das führte zu Kritik. Verschiedentlich wurde moniert, es sei seit Sommer klar, dass der Einsatz nach Januar 2013 verlängert werden müsse. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat das Geschäft nicht rechtzeitig im ordentlichen Verfahren vorbereitet habe, und zwar analog zur Behandlung der Einsätze von Swisscoy. Es wurde die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, den Einsatz für eine längere Periode zu genehmigen, im Wissen darum, dass es bis zu einer Entspannung der Sicherheitslage noch ein bis zwei Jahre dauern wird. Am Antrag des Bundesrates hat die Kommission aber nichts geändert. Auch die Grundsatzfrage der Genehmigungspflicht für den Einsatz eines begrenzten Kontingents von Schweizer Soldaten für den Schutz der Schweizer Vertretungen im Ausland, wie sie im Postulat Berberat 12.3713, "Flexiblere Rechtsvorschriften für den Schutz der Schweizer Vertretungen im Ausland", gestellt ist, wurde in diesem Kontext nicht diskutiert.

Zur Detailberatung hat die Kommission keine Bemerkungen. In der Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die SiK mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Vorlage zuzustimmen.