Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich staune über diese Debatte, die jetzt geführt worden ist.

Ich finde, man kann in guten Treuen für oder gegen den Spezialistenstopp sein. Man kann ihn befristen wollen oder nicht. Oder man kann ganz dagegen sein. Ich persönlich bin auch kein Fan des Zulassungsstopps. Aber was die Mehrheit uns hier vorschlägt, verschlägt mir den Atem. Es ist die Koppelung des Zulassungsstopps mit der Aufhebung der freien Arztwahl. Sie reden gegen den Zulassungsstopp und wollen die Aufhebung der freien Arztwahl erreichen. Da ist die Minderheit Eder wenigstens ehrlich und sagt, sie wolle den Zulassungsstopp nicht. Das verdient meinen Respekt, auch wenn ich da eine andere Meinung habe. Aber die Mehrheit verdeckt ihre eigentliche Absicht.

Die Aufhebung der freien Arztwahl war das Ziel von Bundesrat Couchepin, als er den Ärztestopp einführte. Das war sein explizites Ziel, das er uns hier erklärt hat und das von Kollege Gutzwiller und einigen anderen sehr unterstützt worden ist. Seither sind zehn Jahre ins Land gezogen, und wir sind keinen Schritt weiter mit der Kostendämpfung, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Bevölkerung die Aufhebung der freien Arztwahl nicht will. Da kann man sich auf den Kopf stellen - sie will sie nicht. Sie hat den von Ihnen formulierten Verfassungsauftrag abgeschmettert, anders kann man es nicht sagen. Sie hat die Managed-Care-Vorlage abgeschmettert, anders kann man es nicht sagen. Klarer kann die Bevölkerung nicht sagen, dass sie gegen die Aufhebung der freien Arztwahl ist.

Und jetzt kommt die Kommissionsmehrheit und will den Zulassungsstopp abhängig machen von der Aufhebung der freien Arztwahl. Für mich ist das Obstruktionspolitik mit Scheuklappen. Sie wissen genau, was nachher passieren wird. Wie gesagt, die Minderheit, die das ablehnt, kann ich verstehen, da ist man einfach anderer Meinung. Aber die Mehrheit verstehe ich nicht. Wenn das Geschäft jetzt zurückgewiesen wird, wird es mehrere Jahre dauern - wir beginnen wieder bei Null -, bis die Parlamentsdebatte beendet sein wird. Jeder hat dann wieder eine bessere Idee, wie die sogenannt definitive Lösung aussehen soll. Da werden Sie sich dann auch wieder nicht einig werden. Und am Schluss, wenn die freie Arztwahl drin ist, wird das Referendum ergriffen, und die ganze Sache kippt wieder. Der Scherbenhaufen, den die Mehrheit hier produzieren will, ist vorprogrammiert. So geht das seit zehn Jahren.

Ich wette mit Ihnen eine supergute Flasche Wein, Kollege Gutzwiller: Was Sie wollen, wird im Referendum wieder abgelehnt. So können wir das jahrzehntelang weiterbetreiben, und unterdessen steigen die Prämien in unermessliche Höhen. Da bin ich nicht bereit zu schweigen, wenn Sie dann den Schwarzen Peter dem Bundesrat zuweisen und sagen, dass er nicht fähig sei, die Gesundheitskosten im Griff zu haben, während Sie seit Jahren alle Mittel verhindern, die das ermöglichen würden.

Für diese Prämienerhöhungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit, werden Sie persönlich die Verantwortung übernehmen müssen. Darum sage ich Ihnen heute schon, was geschehen wird, und Sie wissen das nämlich auch. Entweder ist das Problem so dringlich, dass man es jetzt mit dem Zulassungsstopp für Spezialisten lösen muss, oder das Problem ist nicht dringlich - dieser Meinung kann man sein -, und dann können Sie den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten unterstützen. Aber hier einfach durch die Hintertür die freie Arztwahl abzuschaffen, im Wissen darum, dass die Bevölkerung das nie schlucken wird, das ist für mich keine konstruktive Politik. [PAGE 136]

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schwaller gegen Rückweisung zu unterstützen.