Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Um Folgendes klarzustellen: Wenn Sie meiner Minderheit folgen, heisst das, dass das Geschäft in die Kommission zurückgeht und wir es dann im Detail beraten, inklusive der im Nationalrat angebrachten Änderungen zu Artikel 55a.

Die Vorgeschichte, wir haben es gehört, der heutigen Vorlage ist eigentlich längst bekannt. Nach einer mehrmaligen Verlängerung der Zulassungsregulierung - ich unterstreiche das: der Zulassungsregulierung - für Spezialisten lief diese 2012 aus. Allgemeinmediziner, Hausärzte, Jugendmediziner waren und sind nicht betroffen. Es geht nicht um einen Ärztestopp. Seit 2012 gibt es im ambulanten Bereich keine Steuerungsmöglichkeit mehr, was die Spezialisten anbelangt. Vom Parlament war angedacht und geplant gewesen, mit der Managed-Care-Vorlage unter teilweiser Lockerung des Vertragszwangs in Ärztenetzwerken im ambulanten Bereich eine gewisse Steuerungsmöglichkeit des Ärzteangebotes zu erhalten. Das Volk hat, auch das wurde heute Morgen bereits zweimal gesagt, 2012 die Managed-Care-Vorlage abgelehnt, zum Teil unterstützt gerade von jenen Kreisen, die heute wiederum eine Lockerung des Vertragszwangs verlangen.

Seit 2012 haben wir keine Steuerungsmöglichkeit mehr für die Zulassung von Spezialisten. Geblieben ist aber die Personenfreizügigkeit; geblieben ist die finanzielle Attraktivität des schweizerischen Gesundheitssektors gegenüber den Verdienstmöglichkeiten im angrenzenden Ausland; geblieben ist das relativ einfache Verfahren, als Arzt in der Schweiz eine Zahlstellennummer zu verlangen und dann zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen. Geblieben ist auch der Kontrahierungszwang, das heisst die Verpflichtung der Kassen, mit allen Ärzten abzurechnen und deren Leistungen auch zu bezahlen.

In Zahlen ausgedrückt - ich habe mich da etwas kundig gemacht -, ergibt das folgendes Bild: Im Jahre 2012 hat die Schweiz, Herr Eder hat es angesprochen, 845 Ärzte ausgebildet und diplomiert. Das sind viel zu wenige, da gehen wir miteinander einig. Wir haben ja auch Motionen angenommen; wir haben gesagt, wir seien bereit, die entsprechenden Mittel zu sprechen. Ich habe letzte Woche gelesen - vielleicht wird der Bundesrat noch etwas dazu sagen -, dass für 2013 keine entsprechenden Mittel eingestellt worden sind. Aber wir wollen ja vermehrt Schweizer Ärzte ausbilden. 845 Ärzte haben wir ausgebildet. Gleichzeitig hat die Schweiz 2400 ausländische Arztdiplome anerkannt, 1000 allein aus Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Schweiz haben wir also mehr deutsche Ärzte hier in der Schweiz anerkannt und ins Land gelassen, als wir selbst Ärzte ausgebildet haben. Das sagt doch eigentlich alles über die Situation.

Bis zum Ende des Zulassungsstopps Ende 2011 hat die Zahl der Ärzte, die zulasten der OKP abgerechnet haben, pro Jahr um durchschnittlich 1,9 Prozent zugenommen. 2012, mit Wegfall dieser Zulassungsregulierung, waren es 8,6 Prozent mehr Ärzte, die zulasten der OKP abgerechnet haben. Betroffen davon ist vor allem der ambulante Bereich, das heisst jedes Jahr ein Kostenblock, ambulant, spitalambulant, von 10 Milliarden Franken auf die rund 26, 27 Milliarden Franken der OKP. 10 Milliarden Franken - das ist der Kostenblock, der hier betroffen ist. Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Kosten der OKP letztes Jahr um 3,5 Prozent angestiegen sind. Vorher waren es durchschnittlich 1,9 Prozent. Das ist immerhin 1 Prozent mehr Prämien.

Der Kostendruck von sich neu installierenden Ärzten bzw. von Spezialisten ist besonders hoch in den Kantonen - wir haben das gestern Abend wiederum gehört - Genf, Tessin, Waadt, Basel-Stadt, Bern und auch Zürich. Nach meinen Zahlen hatten wir in Bern von 2011 auf 2012 eine Verdoppelung der Zahl von 92 auf 224 Ärzte. Im Tessin waren es viermal mehr, in Genf und Waadt war es eine Verdoppelung. Oder wenn man die Spezialitäten herausnimmt: 2011 wurden bei den Radiologen 15 Gesuche anerkannt, 2012 waren es 99 Gesuche; 2011 waren es bei den Ophthalmologen 35 Ärzte, 2012 waren es 130. Wenn ich noch die Psychiater nehme: 2011 waren es 114, ein Jahr später 328. Das muss mir zuerst einmal einer erklären. Gerade zur letzten Kategorie hat uns der Genfer Gesundheitsminister gestern Abend anlässlich des Stammtisches der Kantone gesagt, letztes Jahr seien es 70 Psychiater mehr gewesen, die sich in Genf niedergelassen hätten. Er sei auch mit einer Flut von Praxiseröffnungen von Psychiatern konfrontiert, die in Frankreich wohnten - dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden -, in Genf eine Wohnung mieteten, am Morgen da hinführen und in einer Wohnung ohne grosse Infrastruktur praktizierten und dann mehrere Hunderttausend Franken pro Jahr zulasten der Grundversicherung abrechneten.

Wenn wir nichts tun, so werden die Prämien in den nächsten Jahren nach meiner Einschätzung um zusätzlich 1 bis 2 Prozent pro Jahr ansteigen. Man kann dies wollen, aus welchen Gründen auch immer, um da noch einen draufzusetzen. Letztlich wird dann auch in der Grundversicherung die Sache so instabil und werden die Leute so unzufrieden sein, dass man ganz andere Lösungen wird finden müssen. Ich meine aber - und das ist mein Ansatz -, dass es das doch weder sein kann noch sein darf: Wir können doch nicht zulassen, dass die Prämien um zusätzlich 1 bis 2 Prozent ansteigen und wir bald einmal in diesem Land die Situation haben, dass 50 Prozent der Leute ihre Prämien nicht mehr selber bezahlen können. Das ist das eine.

Nun kurz zum zweiten Punkt: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung passt mir auch als Föderalist. Die Kantone, welche nach meinen Unterlagen, Herr Kollege, mit 17 oder 18 Stimmen die Vorlage unterstützt haben, erhalten die Möglichkeit, bedarfsgerechter zu steuern. Ich kann es nicht genauer sagen, ich habe keine Telefonate hierzu geführt; es handelt sich hierbei um eine Auskunft, die wir von der Gesundheitsdirektorenkonferenz erhalten haben, wonach 17 oder 18 Kantone hinter dieser Lösung stehen. Wenn natürlich nachher die Telefonate in den einzelnen Kantonen wiederum ein anderes Bild geben, dann artet das zu einem Zirkus aus. Wir müssen uns doch auf das verlassen können, was man uns in den Kommissionssitzungen sagt.

Die Mehrheit der Kantone will, glaube ich, steuern. Wenn ein Kanton das nicht tun will, dann verzichtet er eben darauf. Jeder Kanton ist und bleibt, wenn wir die Vorlage des Bundesrates nehmen, allein verantwortlich. Ja, was will ich denn als Kantonsvertreter mehr? Im Kanton Freiburg wird es wahrscheinlich nicht nötig sein, hier zu steuern - dann wird auch nichts gemacht. Im Kanton Genf wird Herr Pierre-François Unger wahrscheinlich die notwendigen Vorschläge machen - dann soll er das tun. Schlussendlich geben wir in der Folge fünf oder sechs Kantonen, die das brauchen und die eben bereits hohe Prämien haben, die Möglichkeit zu handeln. Man kann natürlich dann nicht die gleichen Kantone wiederum anklagen, bei ihnen würden die Prämien aus dem Ruder laufen, während man ihnen gleichzeitig auch sagt, dass sie im ambulanten Bereich, im grössten Kostenblock der OKP, nichts tun dürfen.

Mit all diesen Überlegungen ersuche ich Sie, meiner Minderheit zu folgen, das heisst, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Ich ersuche Sie vielmehr, es der Kommission zu überlassen, die Diskussion dann im Detail zu führen, gerade auch was die Änderung [PAGE 130] anbelangt, die meines Wissens mit einer weitgehenden Zustimmung der FMH das Licht der Welt erblickt hat.

Was soll denn der Bundesrat machen, wenn wir die Vorlage an ihn zurückweisen? Ja, was soll der Bundesrat dann tun? Ich habe zwar grosses Vertrauen in den Bundesrat. Was wird er aber tun? Wird er mit einer Lockerung des Vertragszwangs kommen? Wohlan, dann sind wir wahrscheinlich für vier, fünf Jahre gestartet. Vor allem haben uns dieselben Spezialisten, die gesagt haben, sie wollten den Zulassungsstopp nicht, Folgendes zu verstehen gegeben: Wagt es dann aber auch nicht, die Abrechnungsmöglichkeiten, den Kontrahierungszwang mit den Kassen, anzutasten, andernfalls haben wir die notwendige Kriegskasse bereit.

Der Bundesrat hat ja noch eine subsidiäre Kompetenz bei Tarmed. Möglicherweise wird er handeln können. Aber auch hier gilt: Kurzfristig wird nichts passieren. Wenn wir heute nichts tun, dann sagen wir Ja zu einer Prämienerhöhung von zusätzlich 1 bis 2 Prozent, bis dann eine definitive Lösung vorliegt; und diese wird sicherlich nicht früher als in vier oder fünf Jahren vorliegen.

Darum ersuche ich Sie, der Minderheit Ihrer Kommission, die ich hier vertreten habe, zuzustimmen.