Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Wir haben im ambulanten Sektor einen anbietergesteuerten Markt; die Steuerung erfolgt durch die Spezialistinnen und Spezialisten. Die Kosten steigen mit der Zahl der zugelassenen Spezialistinnen und Spezialisten. Entsprechend mag es zutreffen, dass die heutige Vorlage wiederum eine primitive Vorlage ist, wie es schon die Vorgängervorlagen waren. Die Vorlage ist heute aber ohne Alternative; es gibt keine Alternative dazu. Sie entspricht den Forderungen der grossen Mehrheit der Kantone. Zu diesen Kantonen gehört auch der Kanton St. Gallen, mein eigener Kanton, der bei den Fachspezialistinnen und Fachspezialisten eine Vervierfachung der Zahl der Gesuche festgestellt hat. Mit diesem Kostentreiber werden pro Praxis 300 000 bis 500 000 Franken an zusätzlichen Kosten generiert. Deshalb ersucht uns mein Kanton, dieser Massnahme zuzustimmen, wie dies die meisten anderen Kantone auch tun.

Die Vorlage selber ist ja sehr föderalistisch ausgestaltet; das müsste namentlich hier im Ständerat ein Argument dafür sein, einer solchen Massnahme zuzustimmen. Wenn Herr Gutzwiller wiederum wortreich und unentwegt sagt - es ist ja auch die Hartnäckigkeit zu honorieren, mit der er seine Argumente vorbringt -, der Vertragszwang sei das Problem, muss ich ihn einfach daran erinnern: Wir haben eine Managed-Care-Vorlage gehabt; es gibt Volksabstimmungen zum Thema. Wir haben erst letzte Session das Rezept, das Sie mit Ihrer Motion vorgeschlagen haben, haushoch verworfen. Sie haben sich vor drei Monaten zwar tapfer für Ihre Motion geschlagen, aber Sie haben in diesem Saal dennoch haushoch verloren.

Was den Rückweisungsantrag betrifft, der in der Kommission eine knappe Mehrheit gefunden hat, hat ihn Frau Diener hier noch einmal begründet. Jetzt soll das die Lösung sein; via Rückweisung, die jetzt als Alternative angepriesen wird, soll die Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung verhindert werden. Ich meine, das führt zu nichts. Es wäre gescheiter oder offener, wenn gerade von Anfang an gesagt würde: Wir wollen das nicht, und wir wollen, dass man hier nichts macht.

Die Frage wird sein: Was passiert mit dem Antrag Ingold zu Artikel 55a Absatz 2, der vom Nationalrat mit grossem, erdrückendem Mehr angenommen worden ist? Hier hätte ich auch eine Frage an den zuständigen Bundesrat. Herr Bundesrat Berset, was ist Ihre Sicht zu dieser Bestimmung? Effektiv handelt es sich dabei um eine Frage der Detailberatung. Es ist ja das Ziel einer Detailberatung, dass die Argumente gegeneinander abgewogen werden können und die Stellungnahme des Bundesrates bzw. der Verwaltung eingeholt werden kann. Das ist kein Grund für eine Rückweisung und für eine neue Vorlage, sondern es ist ein Grund für eine Detailberatung, die diesen Namen auch verdient.

Insgesamt meine ich: Die Vorlage ist nicht schön, sie ist insgesamt halt ein primitives Instrument. Aber es gibt hier keine Alternative, wenn wir die Kosten in einem Anbietermarkt einigermassen steuern wollen.