Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Hier geht es um einen Interventionsmechanismus für den Fall, dass die IV wiederum defizitär werden sollte. Dabei gibt es mehrere Stufen.

Gemäss Absatz 2, der bereits von beiden Räten genehmigt wurde, muss der Bundesrat zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes die erforderlichen Gesetzesänderungen vorlegen, wenn der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des IV-Ausgleichsfonds innerhalb der nächsten drei Jahre während zweier aufeinanderfolgender Rechnungsjahre unter 40 Prozent einer Jahresausgabe liegt.

In Absatz 3 werden konkrete Massnahmen für den Fall geregelt, dass es absehbar ist, dass sich die Lage nicht verbessern wird. Dabei geht es in Buchstabe a um die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte, in Buchstabe b um die Sistierung der Rentenanpassung an die Lohn- und Preisentwicklung für höchstens fünf Jahre und unter der Voraussetzung, dass die IV-Rente mindestens 95 Prozent einer AHV-Rente entspricht; in Buchstabe c geht es um die [PAGE 124] Koordination mit der AHV für die Berechnung der Ehepaar-, Kinder- und Waisenrenten in einem solchen Fall.

In Absatz 4 wird die Befristung der Massnahmen geregelt. Sie sollen gelten, bis der Fonds wieder 50 Prozent einer IV-Jahresausgabe enthält und voraussichtlich auch noch im folgenden Rechnungsjahr so hoch bleiben wird.

Die Mehrheit ist für diese Massnahmen und hält daran fest. Die Minderheit I (Rechsteiner Paul) will bei einer Unterdeckung nur die Lohnprozente erhöhen, bis der Fondsbestand wieder auf 50 Prozent gestiegen ist. Die Minderheit II (Rechsteiner Paul) will, wie es der Nationalrat beschlossen hat, weder eine Erhöhung der Lohnprozente noch irgendwelche anderen Massnahmen.

Die Kommission hat sich mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Festhalten ausgesprochen, weil die Schuldenbremse eine vernünftige Balance zwischen den Einnahmen und den Ausgaben herstellen kann. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.