Stadler Markus · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Wir sprechen über schwerbehinderte Menschen mit einer Resterwerbsfähigkeit von 20 bis 30 Prozent. Ich gehöre zu jenen, die in der Regel - nicht im Einzelfall - an der Vermittelbarkeit zweifeln. Und denken wir auch daran: Es kann Zeiten geben, die wirtschaftlich schwächer sind als jetzt, und dann wird die Situation für diese Menschen entsprechend gravierender werden. Aus einer gewissen Logik heraus wird man dann auch die Unternehmungen verstehen, die weniger bereit sein werden, solche Menschen anzustellen.

Es sind eigentlich drei Gründe, die mich dazu führen, der Minderheit Maury Pasquier bzw. dem Nationalrat zuzustimmen. Zum Ersten: Aufgrund der Revisionen 5 und 6a und auch der strukturellen Massnahmen, über die wir heute sprechen, werden die künftigen Rentenentscheide strenger sein, wesentlich strenger sein, als das früher der Fall war. Zum Zweiten sollten wir keine finanzpolitische Problemverschiebung in die Ergänzungsleistungen und in die Sozialhilfe, also zulasten der Kantone, vornehmen. Und zum Dritten orientieren sich die Kinderrenten an den Grundrenten. Wenn wir also im Bereich "Invaliditätsgrad 70 bis 80 Prozent" zu Kürzungen in der Grundrente von bis zu 30 Prozent kommen, werden sich die Kinderrenten an diesen Kürzungen orientieren und entsprechend tiefer ausfallen, denn 40 Prozent von 100 sind 40, und 40 Prozent von 70 sind dann 28. Also auch die Kinderrenten werden noch um einen Drittel gekürzt werden.