Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich kann hier nahtlos ans Votum von Kollege Schwaller anknüpfen und möchte auch meinerseits sagen: Wahrscheinlich gilt es, den Eindruck, welchen das Votum von Herrn Kuprecht hinterlässt, zu korrigieren. Denn die Aufteilung der Vorlage, die hier von der Kommissionsmehrheit empfohlen wird, ist wahrlich kein Handstreich: Sie ist vielmehr die Folge einer sachlichen Evaluation der finanziellen Entwicklung in der IV, die uns allen am Herzen liegt. Die entsprechenden Zahlen - der Vorredner hat es soeben ausgeführt - liegen vor, ich brauche sie nicht zu wiederholen, und wir kriegen sie sicher auch noch im Votum des Bundesrates bestätigt.

Der Bundesrat hat ausführlich erläutert, wie sich die Entwicklung präsentiert. Er hat dies im Nationalrat getan, er hat dies in unserer Kommission getan, und wir haben uns in der Kommission ja nicht blindlings entschieden, uns für diese Aufteilung auszusprechen, sondern nach eingehender Diskussion; dies zur jüngeren Geschichte dieser Vorlage.

Wenn wir, wie es Herr Kuprecht auch gemacht hat, ein bisschen weiter in die Geschichte der IV zurückgehen, was angesichts dieser Vorlage wichtig und richtig ist, dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Versprechen anlässlich der Zusatzfinanzierung eigentlich ein doppeltes Versprechen war: Es braucht nämlich die ausgabenseitigen Anpassungen, um eben - das gehört auch dazu - die IV auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Ich stehe voll und ganz zu diesem Versprechen, und ich glaube, wir haben uns auch danach zu richten. Gerade deshalb sind ja die Entwicklungen, wie sie sich jetzt präsentieren, auch so wichtig, und gerade deshalb haben diese dazu geführt, dass diese Aufteilung der Vorlage vorgeschlagen wird.

Wenn wir uns die Revisionen 5 und 6a vor Augen führen, dann müssen wir schon sagen, dass es auch dort Anpassungen gab, die für gewisse Betroffene schmerzlich waren. Sie selber kennen entsprechende Beispiele sicher auch, ich brauche diese nicht auszuführen. Aber es ist wichtig, dass wir das im Auge behalten.

Es hat sich einiges verändert im Bereich der IV, und es gab schmerzliche Einbussen, welche die Betroffenen hinnehmen mussten, einerseits basierend auf Gesetzesanpassungen, Verordnungsanpassungen, Kreisschreiben usw., andererseits aber aufgrund einer schärferen Praxis der entscheidenden Stellen. Ich habe einen Grossteil dieser Anpassungen auch mitgetragen, und im persönlichen Gespräch mit Betroffenen bin ich auch dazu gestanden, dass es eben wichtig sei, diese Schritte vorzunehmen, um die IV - das ist wichtig für unser Sozialwesen - wieder auf gesunde Beine zu stellen. Genau das sollte eigentlich die Leitlinie sein.

Deshalb finde ich es wichtig, dass wir den Zahlen Rechnung tragen, die jetzt eine nachhaltig positive Entwicklung zeigen. Ich bin auch froh, dass uns auf Antrag der Kommissionspräsidentin und Kommissionssprecherin ein Teil der Dokumente nochmals ausgeteilt wurde. Ich finde also gerade, dass es [PAGE 114] angesichts unserer Versprechen in der Vergangenheit richtig ist, diese Aufteilung vorzunehmen. Vielleicht muss man auch noch erwähnen - wir kommen ja nachher bei der Detailberatung dann intensiver dazu -, dass wir auch mit dieser Aufteilung nochmals substanzielle Veränderungen an diesem IV-System vornehmen, z. B. über eine Anpassung des Rentensystems, das neu stufenlos sein wird. Wir gehen aber gezielt vor, ohne weitgehende Sparmassnahmen, welche die Betroffenen wirklich nochmals schmerzlich treffen und auch - Herr Schwaller hat das ebenfalls in Erinnerung gerufen - zu einer Verschiebung der Belastung in andere Gefässe unseres Sozialwesens führen würden.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.