Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Mit den Beschlüssen vom Dezember 2011 hat der Ständerat klar zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Sanierung der IV und die Garantie von deren Leistungsfähigkeit auch in der nächsten Generation erste Priorität haben. Das war ja auch die Begründung für die zeitlich befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Selber bin ich froh, dass sie nicht am Ständemehr gescheitert, sondern tatsächlich durchgekommen ist.

Erstens: An der Zielsetzung einer Entschuldung und einer ausgeglichenen jährlichen Rechnung der IV hat sich nichts geändert. Neu an der Diskussion ist, dass der Bundesrat letzten Sommer mit erhärteten Zahlen bestätigt hat, dass sich die Situation der IV rascher als erwartet verbessert hat. Die Neurenten - es wurde kurz angesprochen - konnten seit 2003 bis heute um fast die Hälfte gesenkt werden. Sie gehen nach wie vor leicht zurück. Die Anzahl der Neurentner liegt seit drei Jahren bei rund 15 000. Es ergibt dies eine Abnahme gegenüber 2003/04 von rund 43 Prozent.

Zum Zweiten: Auch der Gesamtbestand der Rentner sinkt seit 2006 und verringert sich weiter.

Drittens - auch das ist zu sagen, wir haben ja einige Revisionen hinter uns - hat die Eingliederung schweizweit zugenommen. Menschen mit gesundheitlichen Problemen sind heute schneller, früher bei der IV, womit auch vermehrt eingeschritten und Invalidität vermieden bzw. der Arbeitsplatz gehalten werden kann.

Als Folge dieser Zahlen liess uns dann der Bundesrat im November 2012 wissen, dass auch die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss - ich weiss nicht, ob sich dieser in der Zwischenzeit bestätigt hat - von rund einer halben Milliarde Franken abschliessen würde, was dann auch heisst, dass sich die Gesamtschuld von 15 auf 14,5 Milliarden Franken verringern würde.

In Anbetracht dieser Zahlen unterstütze ich die vom Gesamtbundesrat vorgeschlagene Aufteilung der Vorlage. Ich unterstütze diese Aufteilung erstens, weil es finanziell nicht mehr vordringlich ist. Ich unterstütze sie, weil zweitens mit dem Verzicht auf die Reduktion der Renten für Kinder von Behinderten und drittens mit dem Verzicht auf die Verlagerung der Reisekosten auf Kantone und Gemeinden - wogegen sich diese unter der Federführung von Kollege Germann ja zur Wehr gesetzt haben, sie unterstützen auch eine Aufteilung - die Chancen wesentlich steigen, dass die strukturellen Verbesserungen dann referendumsresistenter werden. Diese Verbesserungen sind das stufenlose Rentensystem, die Elimination von Schwelleneffekten und Fehlanreizen, die Schuldenbremse, die bessere Eingliederung und auch die Betrugsbekämpfung.

Gerade nach dem, was ich in den letzten Wochen erlebt habe - Sie werden ebenso viele Zuschriften erhalten haben wie ich -, gehe ich davon aus, dass ein Referendum nicht ausgeschlossen ist, was auch immer wir machen werden. Dann will ich aber mindestens eine gute Ausgangslage für die Abstimmung schaffen. Ich bin überzeugt, dass gerade auch im Zusammenhang mit den Kinderrenten, also wenn es darum gehen wird, diese Kürzung zu verteidigen, die Podien sehr leer bleiben werden, auch was die Präsenz der Parlamentarier anbelangt.

Die schlechteste aller Lösungen ist die, wenn beim Auslaufen der Mehrwertsteuererhöhung jede strukturelle Verbesserung fehlt, weil wir nichts gemacht haben. So, wie uns nun die aufgeteilte Vorlage unterbreitet ist, können wir die Versprechungen für eine finanzielle Sanierung, die wir abgegeben haben, einhalten; ich spreche von den Versprechungen, die wir 2009 am Vorabend der Volksabstimmung abgegeben haben, bei welcher es darum ging, die Mehrwertsteuer während sieben Jahren um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Die volle Entschuldung - das ist für mich entscheidend - verschiebt sich letztlich einzig von 2026 auf 2028/29; das ist im Bereich der möglichen Schätzgenauigkeit auch annehmbar.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, für die Aufteilung der Vorlage zu stimmen und alsdann die Positionen der Mehrheit zu unterstützen, welche einerseits immer darauf ausgerichtet sind, den Behinderten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die aber andererseits das Ziel anvisieren, jedes Jahr eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen und die Entschuldung der IV weiter voranzutreiben.