Estermann Yvette · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Stunden sehr viel gehört. Ich mache einen kleinen Ausflug und melde mich zu einigen der Voten, die ich gehört habe. Bei einigen musste ich schmunzeln, bei einigen habe ich mich aufgeregt; deshalb melde ich mich zu bestimmten Voten, die aus diesem Rat gekommen sind.

Die Steuerausfälle, die die Familien-Initiative der SVP verursachen würde, sollen unglaublich hoch sein. Wir haben heute glücklicherweise eine Übersicht über traktandierte Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen bekommen. Auf Seite 4 steht das Total der Mindereinnahmen, also die finanziellen Auswirkungen der Familien-Initiative: 390 Millionen Franken. Wir haben hier schon gehört, es gehe um Milliardenbeträge; das stimmt also hinten und vorne nicht. Das ist das eine.

Beim Familienartikel, den wir hier vor ein paar Wochen beraten haben, wurde mit keinem Wort erwähnt, wie viel dieser gekostet hätte. Es wurde mit keinem Wort erwähnt, vor allem auch nicht von der linken Seite, dass dieser viel gekostet hätte - und diese Kosten wären in die Milliardenhöhe gegangen; die Steuereinnahmen wären dann sehr schnell weg gewesen.

Nachher haben wir gehört, dass die Mieten zu hoch seien. Da muss ich Sie fragen: Seit wann schiessen die Mieten in der Schweiz in die Höhe, seit wann sind Parzellen, Häuser und überhaupt Wohnraum so teuer? Hier hat die unregulierte Zuwanderung eine richtig grosse Rolle gespielt. Die SVP und auch andere Mitglieder dieses Rates haben das gesehen, und sie haben sich bemüht, diese Zuwanderung zu steuern, was vor allem Sie von der linken Seite immer abgelehnt haben.

Nachher haben wir gehört, dass gutausgebildete Frauen zu Hause bleiben und der Gesellschaft nichts zurückgeben würden. Also bitte schön! Sie werfen einer Frau, die eine Ausbildung genossen hat, Mutter wird und sich entschliesst, für ein, zwei oder sogar drei Jahre ihre Kinder zu betreuen, vor, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgibt! Das finde ich schon ein bisschen zu viel. Damit wird uns suggeriert, dass die Arbeit zu Hause, die eine Frau oder ein Mann aufwendet, um die Kinder zu betreuen, nichts wert sei. Das ist auch eine ganz schlimme Behauptung.

Dann haben wir auch noch die Unterstellung gehört, dass Eltern, die diese Abzüge in Zukunft machen könnten, das missbrauchen würden. Ich muss Ihnen sagen: Wir geben Tausende von Millionen Franken ins Ausland; wir schicken dieses Geld, ob wir überprüfen können oder nicht, wo es landet; ob es Beträge für Entwicklungszusammenarbeit oder andere Projekte sind, die wir unterstützen. Hier wissen wir ganz genau, wo das Geld hingeht, das heisst, wir wissen, dass die Leute, die diese Abzüge machen können, das Geld nicht an den Staat zurückführen müssen. Also bleibt den Familien etwas mehr für das Leben. Damit unterstützen wir die Familien recht gut.

Dann haben wir auch noch das Argument gehört - das war das Beste! -, die Initiative wolle die Abzüge für Fremdbetreuung abschaffen. Ich weiss nicht, was für einen Initiativtext Sie gelesen haben. In der Familien-Initiative der SVP ist davon keine Rede.

Daher möchte ich betonen: Es geht nicht um ein Links-rechts-Schema. Ich habe selber Unterschriften für diese Initiative gesammelt. Sie wären überrascht, wenn Sie wüssten, wie gut die Wähler der Grünen, der SP, der CVP und der FDP informiert waren. Sie kamen zu unserem Stand und sagten uns: "Wissen Sie, wir sind Wähler dieser oder jener Partei. Sonst unterstützen wir die SVP selten, aber das unterstützen wir jetzt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen. Machen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler nicht konfus, machen Sie sie nicht verrückt, denn Sie wollen ja bei den nächsten Wahlen auch wieder gewählt werden!

Ich bin überzeugt: Diese Initiative wird beim Volk sehr grossen Erfolg haben!