Baader Caspar · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Erst kürzlich, nämlich am 3. März, wurde der Bundesbeschluss über die Familienpolitik an der Urne abgelehnt. Das Schweizervolk hat damit klargemacht, dass es keine Verstaatlichung von Familien und Kindern will.

Bis vor ein paar Jahren galt in der Schweiz unbestrittenermassen der Grundsatz, dass die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder verantwortlich sind und frei wählen können, welches Familienmodell sie wollen. Die eidgenössischen Räte haben jedoch im Jahr 2009 den Abzug für Fremdbetreuungsleistungen Dritter bis zu einem Höchstbetrag von 10 100 Franken als Gewinnungskosten bei der direkten [PAGE 568] Bundessteuer eingeführt. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen können, haben keine Abzugsmöglichkeit. Diese werden deshalb heute vom Staat gegenüber jenen, welche die Kinder fremdbetreuen lassen, gleich mehrfach benachteiligt.

Schauen Sie einmal genau hin, wer hier wen subventioniert:

1. Die selbstbetreuenden Eltern verzichten nämlich auf ein Zusatzeinkommen und beanspruchen keine Krippenplätze. Damit ersparen sie dem Staat Kosten.

2. Sie zahlen bei gleichem Familieneinkommen mehr Steuern, da sie keinen Abzug machen können.

3. Sie zahlen schliesslich mit ihren Steuern erst noch die Krippenplätze der anderen.

Ich habe schon gestaunt, als ich vorhin von "Pfusch" und "Bschiss" gehört habe. Es sind doch genau Ihre Kreise, Frau Fehr, die immer wieder für die Anerkennung der Freiwilligenarbeit kämpfen. Hier wollen Sie die Arbeit von Müttern und Vätern für ihre Kinder überhaupt nicht honorieren, nur weil es nicht in Ihr Familienbild passt.

Wir fordern deshalb mit dieser Initiative: ein Kind gleich ein Abzug; entweder den Fremdbetreuungsabzug oder den Eigenbetreuungsabzug.

Der Fremdbetreuungsabzug ist steuerrechtlich gesehen ein Gewinnungskostenabzug, der Eigenbetreuungsabzug ist steuerrechtlich gesehen ein Sozialabzug. Ob man einen solchen will, ist keine steuerrechtliche, sondern eine politische Frage. Die Leistung, welche Fremdbetreuer und Eigenbetreuer für ein Kind erbringen, ist nämlich gesellschaftlich gesehen dieselbe.

Nun zur Höhe der Steuerausfälle: Die Initiative legt die Höhe des Abzuges nicht fest. Der Eigenbetreuungsabzug muss einfach mindestens gleich hoch sein wie der Fremdbetreuungsabzug. Die Aufstellung mit Steuerausfällen in der Höhe von 1 Milliarde Franken geht von der Prämisse aus, dass überall der Abzug von 10 100 Franken gewährt werden muss. Das ist aber nicht so. Die Kantone sind frei. Jeder Kanton kann für sich festlegen, wie hoch er diesen Abzug machen will und wie viele Steuerausfälle er in Kauf nehmen will. Übrigens gibt es solche Sozialabzüge für Kindereigenbetreuung bereits in mehreren Kantonen; sie wurden auch schon erwähnt: Zug, Wallis, Luzern und Nidwalden. In den Kantonen Zug und Wallis sind sie konform mit der Initiative, weil der Fremdbetreuungs- und der Eigenbetreuungsabzug gleich hoch sind. In Zug beträgt er 6000 Franken, im Wallis 3000 Franken. Sie sehen die Differenzierungsmöglichkeiten der Kantone. In den Kantonen Luzern und Nidwalden sind die Abzüge nicht initiativkonform, da die Eigenbetreuungsabzüge tiefer sind als die Fremdbetreuungsabzüge.

Denjenigen, die immer wieder behaupten, die Eigenbetreuungsabzüge seien steuerlich nicht möglich, möchte ich noch entgegnen, dass der Bund und auch viele Kantone bereits heute in einem ganz anderen Bereich, nämlich bei der Unterstützung und Selbstbetreuung von erwachsenen Behinderten im eigenen Haushalt, einen Unterstützungs- bzw. Eigenbetreuungsabzug gewähren. Das ist auch ein Sozialabzug. Es ist also im Prinzip dasselbe - für eigene Betreuung wird ein Sozialabzug gewährt. Diese Abzüge sind anerkanntermassen steuerharmonisierungskonform.

Auch aus ökonomischer Sicht sei noch darauf hingewiesen, dass Deutschland langsam merkt, dass die Fremdbetreuung zu viel Geld kostet. Und jetzt versucht man dort mit Eigenbetreuungsprämien Eltern dahin zu führen, dass sie wieder selber für ihre Kinder schauen.

Ich empfehle allen in diesem Saal, allen, die wirklich etwas für die Familie tun wollen, die Initiative zur Annahme! Ein Kind gleich ein Abzug!