Pieren Nadja · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Das Rezept von Mitte-Links, nach dem man Familien fördern soll, wurde vorhin von Kollege Glättli erwähnt und lautet ganz klar: durch mehr Staat. Er hat auch ganz viele Beispiele aufgezählt. Mehr Staat ist aber nicht unser Rezept. Wir wollen Fairness für alle Familien, unabhängig vom Modell, welches sie wählen. Wir wollen keine Bevorzugung durch den Staat, welcher, wie es heute der Fall ist, nur ein Modell fördert und anerkennt. Wir wollen eine faire Steuerbelastung für alle Familien.

Jetzt höre ich hier heute immer öfter, dass die Familien-Initiative der SVP ein rückwärtsgewandtes Familienmodell fördern wolle, im Sinne von - diese Worte sind hier gefallen - "Frauen zurück an den Herd!". Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Die Familien-Initiative der SVP fordert gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien, ohne die Wertung vorzunehmen, welches Modell besser sei. Welches das bessere Modell ist, ob es besser ist, wenn sich die Eltern selbst um die Kinder kümmern oder wenn sie eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen, ist einzig und allein die Entscheidung jeder einzelnen Familie. In der Initiative steht in keiner Weise irgendeine Wertung. Die Aufforderung "Frauen zurück an den Herd!" finde ich jedoch sehr despektierlich, eine Frechheit gegenüber allen Müttern und Vätern, welche sich entscheiden, die Kinder selber zu betreuen. Kindererziehung ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe und hat nichts mit dem Herd zu tun.

Auch Eltern, die sich beide für eine Reduktion des Arbeitspensums entscheiden, oder Familien, welche die wertvolle und für die Kinder nachhaltige Geborgenheit durch Grosseltern vermitteln, werden mit der bisher vom Bund vorgesehenen Regelung massiv benachteiligt, denn diese haben auch ein doppeltes Einkommen, können aber keinen Fremdbetreuungsabzug vornehmen. Betreuungskonzepte, die ohne zusätzliches Entgelt selbstverständlich gelebt werden, dürfen nicht zugunsten einer staatlich verordneten Betreuungsindustrie diskriminiert werden. Der mit der Initiative gewählte Ansatz ist damit auch sozialpolitisch modern und fördert den Stellenwert von Eigenverantwortung, Solidarität und Dienst an der Gemeinschaft. Gerade ich als Leiterin einer privaten Kindertagesstätte stehe für diese Haltung ein.

Wie es sich am 3. März 2013 bei der Abstimmung über den Familienartikel gezeigt hat, anerkennt das Schweizervolk die verschiedenen gelebten Familienmodelle, ohne zu werten, welches Modell das bessere sei. Hier gibt es auch nichts zu werten. Jede Familie soll selber entscheiden dürfen. Der Bund darf aber nicht nur ein Modell bevorzugen, wie das heute leider der Fall ist. Wir sehen auch bei anderen Geschäften, dass der Bund - und vor allem die Mitte-links-Politik - die Verstaatlichung der Familien fördert und die Eigenverantwortung der Eltern schwächt. Mitte-links hat den Familienartikel unterstützt, befürwortet die Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung, will Familien nur einseitig steuerlich entlasten und will - das habe ich gestern in den Medien gelesen - einen zweiten Anlauf für einen neuen [PAGE 567] Familienartikel starten. Das ist falsch und diskriminierend. Die SVP-Initiative will eine steuerliche Entlastung, also tiefere Steuern für alle Familien. Auch wenn Mitte-Links die staatliche Betreuungsindustrie mit aller Kraft fördern will und die Eigenverantwortung der Familien stetig schwächt, bin ich froh, dass auch hier das Volk das letzte Wort haben wird.

Ich bitte Sie, für tiefere Steuern für alle Familien einzustehen und die Familien-Initiative zur Annahme zu empfehlen.