Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Schon 1994 verlangte ich mit einem parlamentarischen Vorstoss (Postulat 94.3413) ein Leitbild für eine schweizerische Friedenspolitik. Der Bundesrat erachtete diese Forderung mit der Veröffentlichung seines sicherheitspolitischen Berichtes von 1990 und des Armeeleitbildes aber als erfüllt. Zwar wird die Friedensförderung als wichtiger Pfeiler genannt, aber praktisch ist bis heute nebst dem Beschluss, einen Expertenpool für die zivile Friedensförderung zu schaffen, ausser einer militärischen Ausrichtung der Friedenspolitik nicht viel geschehen. Die Einrichtung des genannten Expertenpools ist zwar sinnvoll, wird aber den viel weiter gehenden Bedürfnissen im gesellschaftlichen Bereich niemals gerecht.

Die heute zur Diskussion stehende Volksinitiative bietet Gelegenheit, mit der Friedenspolitik im zivilgesellschaftlichen Bereich Ernst zu machen. Die Initiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" geht davon aus, dass es immer Konflikte geben wird. Sie will einen Beitrag dafür leisten, dass mit freiwilligen zivilen Friedenseinsätzen Konflikte vermehrt gewaltfrei und mit zivilen Mitteln ausgetragen werden.

Mit der Einführung eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes haben wir eines von verschiedenen möglichen Modellen vor uns, wie sie auch in anderen europäischen Ländern zurzeit diskutiert werden. Seit Jahren machen Menschenrechtsgruppen und andere Nichtregierungsorganisationen an Ort die Erfahrung, dass für das Gelingen von gewaltfreier Friedensarbeit die Präsenz und Solidarität von internationalen Freiwilligen sehr wichtig sind.

Die Internationalen Friedensbrigaden haben mit ihrer Präsenz in Konfliktgebieten eine jahrelange Erfahrung. Ihre Präsenz vor Ort hat schon manchen Ausbruch eines Konfliktes oder von Gewalttaten verhindern können. Vermittlungs- und Verhandlungsanstrengungen zwischen verfeindeten Konfliktparteien sind langwierige und schwierige Prozesse. Hier setzt die Idee des zivilen Friedensdienstes an.

Es geht aber nicht darum, bestehende zivile Organisationen zu konkurrenzieren oder in Konkurrenz zu diplomatischen so genannten Guten Diensten zu treten. Darum geht es nicht. Die Idee des zivilen Friedensdienstes kann hingegen eine wichtige Rolle in der Vor- und Nachbereitung von Mediation und Friedensschlüssen in Konfliktgebieten erfüllen. In der Umsetzung von diplomatisch ausgehandelten Vereinbarungen sind regierungsunabhängige, unparteiische zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert. Dazu kann der zivile Friedensdienst einen sinnvollen Beitrag leisten.

Mit der Schaffung eines Pools von Freiwilligen können die zivilgesellschaftlichen Ressourcen besser als bisher genutzt werden. Es geht darum, Solidaritätsbewegungen und Friedensgruppen optimal zu unterstützen. Die Schaffung eines Pools Freiwilliger für die Friedensarbeit würde es ermöglichen, gut ausgebildete Leute auf Abruf zu haben und wo nötig ohne grosse Bürokratie Einsätze zu ermöglichen, die klar eine gewaltfreie Konfliktlösung anstreben. Selbstverständlich würde mit bestehenden Organisationen zusammengearbeitet. Dabei kommen alle Trägerorganisationen aus der Zivilgesellschaft mit einem Angebot an Dienstleistungen im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung infrage, wie etwa die Hilfswerke, das Forum für Friedenserziehung, die Internationalen Friedensbrigaden oder auch Universitätsprogramme.

Wichtig ist zu erwähnen, dass der Initiativtext friedens- und entwicklungspolitische Ansätze zulässt. Denn der Initiativtext beschränkt sich nicht auf friedenspolitische Aktivitäten im engeren Sinn. Deshalb haben auch die Hilfswerke Interesse an der Schaffung dieses zivilen Friedensdienstes. Mit diesem neuen freiwilligen Friedensdienst kommen wir einem echten Bedürfnis nach. Nicht nur, weil viele Jugendliche Interesse an einem Friedenseinsatz haben; sondern vor allem, weil der Entwicklungsausschuss der OECD in seinen Richtlinien über Konflikt, Frieden und Entwicklungszusammenarbeit schon 1997 auf die Dringlichkeit des Ausbaus der Friedensarbeit auf politisch-gesellschaftlicher und soziokultureller Ebene hingewiesen hat. Ebenso darauf hingewiesen hat der Uno-Generalsekretär in seinem "Report on the causes of conflict and the promotion of durable peace and sustainable development in Africa".

Den zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten muss in Zukunft viel mehr Bedeutung zugemessen werden. Freiwillige zivile Einsätze sind zigfach billiger als militärische Lösungsmöglichkeiten mit all ihren Folgen. Das heisst, mit demselben Geld kann viel mehr für den Frieden getan werden. Der Text der Initiative beschränkt sich nicht auf Auslandeinsätze - wie Sie argumentiert haben, Herr Freund. Die Verankerung des zivilen Friedensdienstes in der Bundesverfassung ermöglicht verschiedene Varianten zivilgesellschaftlicher Einsätze - auch im Inland. Von daher gibt es eigentlich keinen Grund für die SVP, diese Initiative abzulehnen.

Ich komme zum Schluss. An der Lösung gewaltfreier Konflikte hat zweifellos auch der Staat ein Interesse. Wenn dem so ist, muss er auch ein Interesse haben, Instrumente zu schaffen, mit denen das zivilgesellschaftliche Potenzial von Solidaritätsbewegungen und Friedensgruppen optimal genutzt werden kann. Der zivile Friedensdienst ist ein wichtiges Instrument, das erst noch nicht teuer ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.