Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Die Familie ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Eltern und Kinder verdienen den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und der Gesellschaft. Elternpaare oder Alleinerziehende tragen die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder und sorgen für Geborgenheit und Zuwendung. Dabei lernt das Kind, wie man sich hilft und wie man gegenseitig Rücksicht nimmt, und es erwirbt die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Es findet Geborgenheit, Sicherheit, Liebe und Glück zuallererst und vor allem in den ersten Lebensjahren bei den Eltern und in der Familie.

Für die SVP ist und bleibt die Erziehung der Kinder primär eine Aufgabe der Eltern. Alle Eltern sind frei, ihre Familienform zu wählen; die Rollenteilung ist ein freier individueller Entscheid. Die Eltern tragen aber auch die Verantwortung für die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidung. Wir sind der Meinung, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht dahin gehen darf, dass die Verantwortung für die Erziehung und Kinderbetreuung mehr und mehr dem Staat zugewiesen wird und so hohe Kosten entstehen, die gedeckt werden müssen.

Die Entwicklungen laufen heute mehr und mehr in eine Richtung, die der von uns gewünschten entgegengesetzt ist; sie laufen hin zu mehr Staat, wie in den Ausführungen zum Familienartikel deutlich festzustellen war. Es ist tendenziell eine Anspruchshaltung feststellbar, der Wille, einen ausufernden und kaum mehr zu finanzierenden Betreuungsstaat aufzubauen. Doch die Mutter ist kein Auslaufmodell, sie kann durch nichts ersetzt werden - der Vater auch nicht, die Familie ebenso wenig.

Eine Familie ist etwas ganz Besonderes, Einmaliges und Schönes; sie muss geschützt werden. Das darf ob der materiellen Diskussion, die wir heute führen, nicht vergessen werden. Auch da und dort etwas mehr Familienfreundlichkeit im Alltag würde der Schweiz sehr gut anstehen.

Es ist wichtig, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Das ist ein positiver Grundsatz und wird von der SVP begrüsst. Es darf jedoch nicht so sein, dass die Steuerabzüge von der Betreuungsart abhängen; vielmehr müssen sie pro Kind und für alle Familien gleich gewährt werden, ob die Kinder nun fremdbetreut oder von den Eltern selber betreut werden. Weil das Parlament anders entschied und nur Abzüge für Fremdbetreuung zuliess, hat die SVP ihre Familien-Initiative lanciert, welche eine Diskriminierung selbsterziehender Eltern unterbinden wird.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einseitig Familienmodelle zu begünstigen, indem Steuerabzüge nur für die externe Betreuung der Kinder gewährt werden. Vom Staat werden dadurch falsche Anreize gesetzt. Eigenverantwortliches Handeln - das kann man übrigens nicht dem Staat übertragen! - wird nicht belohnt, doch das Resultat der finanziellen Leistungsfähigkeit wird gnadenlos abgeschöpft. Dies trifft ganz besonders mittelständische Familien, beispielsweise über das Steuersystem, das Gesundheitswesen usw.

Finanzielle Belastungen fallen zudem in einem Lebensabschnitt an, in dem auch die Kosten für die Ausbildung der Kinder, für die Mobilität, für Investitionen in die Zukunft - z. B. für ein Eigenheim - überdurchschnittlich zu Buche schlagen und die Familie belasten. Deshalb ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass Modelle gefördert werden müssen, die zu einer Entlastung der Familie führen. Der Staatshaushalt ist nicht weiter auszubauen, indem man mehr und mehr die Aufgaben der Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Hand überträgt.

Für die SVP ist ein Grundsatz wichtig: Ein bestimmtes Familienmodell darf nicht gegenüber dem anderen benachteiligt werden. Steuerliche Vorschriften dürfen nicht dazu führen, dass Ungerechtigkeiten entstehen. Sie kennen ja die Heiratsstrafe; sie ist verfassungswidrig, sie belastet doppelverdienende Ehepaare im Vergleich zu Konkubinatspaaren in ungerechter Art und Weise. Ich hoffe, dass sie jetzt endlich abgeschafft wird. Es dauert Jahrzehnte, eine entstandene Ungerechtigkeit wieder zu korrigieren. Deshalb darf jetzt nicht wieder eine neue steuerliche Ungerechtigkeit geschaffen werden, indem man Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, mit Steuererleichterungen bevorzugt - und damit Anreize schafft, die Kinder zur Betreuung abzugeben - und jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen, benachteiligt, indem man ihnen keinen Abzug gewährt.

Mit der vorliegenden Familien-Initiative der SVP haben wir eine wirkungsvolle und überzeugende Vorlage auf dem Tisch. Bedenken, insbesondere seitens der Kantone, wegen zu hoher Steuerausfälle sind unbegründet. Die Familien-Initiative der SVP regelt nur den Grundsatz in der Verfassung, dass ein mindestens gleich hoher Eigenbetreuungsabzug gewährt werden muss, wenn ein Fremdbetreuungsabzug gewährt wird. Auf Bundesebene bedeutet dies, dass der vom Parlament eingeführte Abzug für die Fremdbetreuung bei der direkten Bundessteuer in mindestens gleicher Höhe auch für die Selbstbetreuung gewährt wird. Die Kantone bleiben frei in der Ausgestaltung. Übrigens haben die Kantone Wallis und Zug ja bereits aufgezeigt, dass es funktioniert. Die Familien-Initiative überlässt es den Kantonen, ob sie überhaupt einen Steuerabzug gewähren wollen und, wenn ja, wie hoch dieser sein soll; er muss einfach für beide Modelle genau gleich hoch sein.

Die einzige Bedingung der Familien-Initiative der SVP lautet: Wenn Fremdbetreuungsabzüge gewährt werden, müssen genau gleich hohe Abzüge auch jenen Familien ermöglicht werden, die ihre Kinder selber betreuen - unabhängig davon, wie sie die Betreuung organisieren. Die Familien-Initiative schreibt keinen fixen Betrag in die Verfassung, sondern besagt lediglich, dass Artikel 129 Absatz 4 der Bundesverfassung ergänzt wird mit einer Bestimmung, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Deshalb kann die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren nicht mit Einnahmeausfällen [PAGE 554] von 1 Milliarde Franken rechnen, weil das die Familien-Initiative gar nicht verlangt. Sie will einzig und allein keine steuerlichen Diskriminierungen im Bereich der Selbst- und Fremdbetreuung der Kinder.

Setzen wir heute ein wichtiges Zeichen für unsere Familien, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder selber zu betreuen! Die Familien leisten damit für Staat und Gesellschaft eine Arbeit von unschätzbarem Wert. Selbstverantwortung soll nicht bestraft, sondern belohnt werden.

Setzen wir uns mit einem Ja für die Familien-Initiative der SVP ein und damit für eine steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern - sie verdienen es!