Janiak Claude · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Ich habe am 8. Juni 2001 in diesem Saal gegen die Initiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" gestimmt. Ich gehöre zu denen, die sich im Abstimmungskampf für die bewaffneten Auslandeinsätze eingesetzt und sich am 10. Juni 2001 über das positive Ergebnis gefreut haben.

Es fällt mir nicht zuletzt deshalb leicht, mich für die Initiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst auszusprechen. Darin liegt kein Widerspruch. Diese Haltung entspricht nicht nur meiner Überzeugung, sondern sie ist konsequent, wenn man eine aktive Aussenpolitik der Schweiz befürwortet, die friedenserhaltenden Bemühungen hohe Priorität beimisst.

Ich erinnere mich all der Äusserungen im Abstimmungskampf, die ziviles Engagement für den Frieden gelobt und betont haben, wie wertvoll die Arbeit der vielen Nichtregierungsorganisationen sei. Ich erinnere mich an die Äusserungen, die betont haben, dass dieses Engagement dort, wo zwar kein Krieg herrscht, aber von erheblichen Spannungen auszugehen ist, notfalls auch des bewaffneten Schutzes bedarf. Davon war und bin ich überzeugt.

Unbestreitbar ist, dass die internationale Gemeinschaft in Konflikte eingreifen kann und soll, bevor sie zu Krisen oder kriegerischen Auseinandersetzungen führen.

In der Früherkennung von Konflikten und in der Vorbeugung gegen bewaffnete Auseinandersetzungen liegt die Stärke eines zivilen Friedensdienstes. Die Präsenz gut ausgebildeter neutraler Beobachterinnen und Beobachter erhöht den Spielraum für lokale Friedensbemühungen. Die Bedeutung, die dem zivilen Friedensdienst zukommt, kommt aber auch in Situationen zum Tragen, bei denen Konflikte ausgebrochen sind und Kriege stattgefunden haben.

Ich habe keine umfassende Kenntnis darüber, wer wo was leistet. Ich stütze mich auf Erfahrungen, die mir bekannte engagierte Friedensbewegte bei Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien gemacht haben. Ich meine damit das Engagement der "Friedensbrücke Basel" in Kroatien und Serbien. Dieses Engagement ist ein Beweis für hartnäckige Arbeit im Alltag, bei der man sich durch Rückschläge nicht entmutigen lässt und Erfolge verzeichnen kann. Das mag oft nur im Kleinen möglich sein; der richtige und der einzige Erfolg versprechende Weg ist es allemal.

Es ist ja nicht so, dass die Schweiz bei der Friedensförderung nichts tun würde. Das im Frühjahr gegründete Kompetenzzentrum Friedensförderung ist ein Beispiel für das, was [PAGE 811] getan wird. Dass das EDA dabei aktiv geworden ist, ist erfreulich. Unter Beteiligung seiner Politischen Abteilung, der Deza, der Schweizerischen Friedensstiftung und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Hilfswerke mit Verbindungen zu Friedensorganisationen ist das Kompetenzzentrum Friedensförderung entstanden, das bei der Friedensstiftung angesiedelt ist.

Weitere NGO sind eingeladen mitzuwirken.

Das EDA investiert 2,1 Millionen Franken für die ersten beiden Jahre. Insgesamt stehen ihm für friedensfördernde Aktivitäten jährlich rund 40 Millionen Franken zur Verfügung. Auch das VBS stellt Mittel zur Verfügung. Nach meinen Informationen sind das rund 60 Millionen Franken. Das klingt eindrücklich, das sind aber bezogen auf die Gesamtheit der Militärausgaben beinahe schon Peanuts, angesichts des weltweiten Bedarfs an Frieden förderndem Engagement sicher aber niemals ausreichend. Da sind nicht geringfügige Korrekturen gefragt, sondern es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung.

Die Volksinitiative ist nicht das Oeuvre weltfremder Idealisten, sondern sie wird von einer Anzahl von Organisationen getragen, die über einen Leistungsausweis in praktischer Arbeit verfügen. Ich zähle nur ein paar auf: Schweizerischer Friedensrat, Christlicher Friedensdienst, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Terre des Hommes Schweiz und andere mehr.

Sie alle wollen die bereits heute bestehenden Bemühungen nicht konkurrenzieren, sondern unterstützen und ergänzen. Es soll kein neues Instrument geschaffen, sondern die Handlungsfähigkeit bestehender Akteure verbessert werden. Ich zitiere aus der Broschüre der Interessengemeinschaft ziviler Friedensdienst: "Zivile Konfliktbearbeitung muss sich auf staatliche Akteure, internationale Organisationen, Hilfswerke, Friedens- und Flüchtlingsgruppen abstützen können."

Dieser Aussage kann nur beigepflichtet werden. Wer eine vermehrte Präsenz der Schweiz bei der Bewältigung von Konflikten wünscht und bereit ist, auf Worte Taten folgen zu lassen, kommt nicht darum herum, jetzt Farbe zu bekennen. Ohne wirksame Instrumente sind die gewaltfreie Beilegung drohender Feindseligkeiten bzw. die Friedenssicherung nach überwundenen Gewalttätigkeiten nicht möglich. Viele, die sich für die bewaffneten Auslandeinsätze als Teil eines solchen Engagements eingesetzt haben - dazu gehört beispielsweise die von mir erwähnte "Friedensbrücke Basel" -, befürworten deshalb diese Volksinitiative.

Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.