Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Der Titel der Initiative sagt eigentlich alles: Es geht um Steuerabzüge, es geht nicht um das Wohl des Kindes. Es geht um das Portemonnaie und nicht um die Qualität der Kinderbetreuung. Es geht vor allem nicht um die Frage, ob mit einer familieninternen und familienergänzenden Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Berufsaufgaben gestärkt werden kann. Mit dieser Initiative möchten Sie, geschätzter Kollege de Courten, bestimmte Familienbilder fiskalpolitisch zementieren. Mit dieser "Jeder muss so sein wie wir"-Politik liegen Sie aber falsch.

Die Hauptverantwortung für die Erziehung und die Entwicklung der Kinder tragen immer die Eltern; da bin ich mit Ihnen einig. Man kann diese Aufgabe nirgends abgeben. Vielleicht haben wir hier eine kleine Übereinstimmung. Erzieherische Aufgaben sollten wenn immer möglich nicht ausschliesslich an eine ausserfamiliäre Stelle delegiert werden. Aber genauso falsch ist es andererseits, ein Familienbild einzufordern, welches heute nicht mehr angebracht ist und nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht, denn gelingende Erziehung ist in unserer Welt nicht nur Privatsache. Die einschneidenden Veränderungen, welche in die heutigen Familien und die Berufswelt hineinwirken, machen klar, dass der gesellschaftliche Druck und damit auch die gesellschaftspolitischen Herausforderungen an die familieninterne und familienergänzende Kinderbetreuung steigen. Die dadurch entstehenden Probleme können auch nicht mit steuerpolitischen Geschenken an die traditionelle Familie gelöst werden. Auch wenn die Hauptverantwortung bei den Eltern liegt, so ist es doch zu simpel, die Erziehung allein als Aufgabe der Privatsphäre zu sehen.

Die Initiative steht in ihrer Grundausrichtung auch für ein ganz seltsames Verständnis der eigenen Verantwortung. In der Logik der Initiative soll einen Steuerabzug bekommen, wer ein bestimmtes Lebens- und Erziehungsmodell wählt. Insbesondere soll die ureigene Verantwortung der Erziehungsarbeit fiskalisch belohnt werden. Es ist weder liberal noch freiheitlich, wenn via Steuerrecht die Art, wie man zu leben hat, vorgegeben wird. Das Steuerrecht ist ungeeignet, um allen Familien das gleiche Familienmodell aufzuzwingen. Abzüge im Steuerrecht dienen dazu, zum Beispiel entstandene Mehrkosten für die familienergänzende Betreuung oder die Betagtenbetreuung zu berücksichtigen.

Ich lehne diese Initiative ab, weil sie etwas belohnen will, was das Normalste der Welt ist, nämlich Verantwortung zu übernehmen für die eigenen Kinder. Ich habe drei Kinder in ihr eigenes Leben begleitet. Dabei war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umso schwieriger, je länger die Arbeitszeiten von uns Eltern waren. Darum gebe ich heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Verantwortlichkeitsebenen im Unternehmen die Möglichkeit, zwischen Vollzeit und Teilzeit zu wählen, und zwar in beiden Richtungen. Es muss möglich sein, je nach Familiensituation länger oder kürzer zu arbeiten. Es ist durchaus denkbar, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Laufe des Arbeitslebens den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit mehrfach ändert - zum Beispiel um Neugeborene, neueingeschulte Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen zu können. Dazu braucht es keine Steuergeschenke, sondern verantwortliche Arbeitgeber. Solche Teilzeitmodelle dienen der wahren Entwicklung der gleichstellungspolitischen Bemühungen.

Diese Initiative macht Geschenke, wo es keine Geschenke braucht. Die Initiative leistet keinen Beitrag zur Vereinbarkeit von Erziehungsarbeit und Beruf, sie ist gleichstellungspolitisch das Verwalten einer fixierten Rollenteilung. Zudem ist die eigene Verantwortung kein steuerpolitischer Aufwand.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.