Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Geht es bei dieser Initiative um eine Herdprämie oder um die Aufhebung einer doppelten Bestrafung? Das sind plakativ die beiden Kontrapunkte, die die einen zu Gegnern und die anderen zu Befürwortern der als Familien-Initiative bezeichneten Vorlage machen. "Herdprämie" deshalb, weil Abzüge gemacht werden können, wenn ein Elternteil, in der Regel wohl die Mutter - das haben wir jetzt schon diverse Male gehört -, zu Hause bleibt und auf eine bezahlte Arbeit verzichtet; sie wird also mit Steuerabzügen belohnt, wenn sie am Herd bleibt. "Doppelte Bestrafung", weil zum einen die Mutter, die zu Hause bleibt, auf ein Zweiteinkommen verzichtet und zum anderen diese Familien - das haben wir gerade vorher gehört - mit ihren Steuergeldern auch gleich noch Krippenplätze usw. mitunterstützen würden. Eigentlich sind wir wieder mitten in einer familienpolitischen Diskussion.

Auch ich und die BDP betrachten die traditionelle Ehe und Familie als solide und bewährte Institution. Andere Familienmodelle sind aber ebenso zu respektieren und anzuerkennen. Ich bin zusammen mit meiner Partei für die Stärkung und Verbesserung der Lebenssituation der Familien. Auch Frauen sollen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Kindergutschriften könnten eine Antwort sein, aber auch das Eliminieren der Ungleichheit bei Ein- und Zweiverdienerpaaren. Als Präsidentin des Verbandes Kindertagesstätten der Schweiz bin ich überzeugt, dass auch der Staat nicht darum herumkommt, seine gezielten Beiträge zu leisten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema: Die Initiative hat durchaus sympathische Züge. Die Steuerabzüge der Initiative als Herdprämie abzustempeln verunglimpft ein gelebtes Familienmodell, was ich falsch finde. Es ist aber endlich an der Zeit, dass wir aufhören, die verschiedenen Modelle gegeneinander auszuspielen und bestimmte Modelle auf die eine oder andere Weise zu bevorzugen. Diese Initiative macht genau das. Wir haben das Beispiel von meinem Vorredner bereits gehört. Es ist einfach nicht das Gleiche: Nehmen wir zwei Familien, beide haben das gleiche steuerbare Einkommen, beide haben zwei Kinder. Die eine Familie betreut die Kinder selber, zeitweise mithilfe der Grosseltern, zu Hause; die Grosseltern tun das gratis. Die andere Familie gibt die Kinder zeitweise in eine Tagesfamilie; die Grosseltern können bei der Betreuung nicht mithelfen. Beide können nun vom steuerbaren Einkommen Betreuungsgeld abziehen. Die erstgenannte Familie kann einen Abzug machen für Geld, das sie nicht ausgeben muss, die andere Familie kann einen Abzug machen für Geld, das sie tatsächlich weitergeben muss. Das bedeutet, dass der Familie, die die Kinder selber betreut, schlussendlich mehr Geld im Portemonnaie bleibt.

Ich habe die Zeit, während der ich mit meinen drei Kindern zu Hause war und während der ich meine Eltern, meine Schwiegereltern oder meine Schwägerin beiziehen konnte, sehr genossen. Mein Mann und ich konnten und wollten uns das auch leisten. Meine Kollegin war jedoch zwingend darauf angewiesen, dass ich einige Zeit tagsüber auch für ihren Sohn da war. Sie war auf Fremdbetreuung angewiesen.

Wir brauchen verschiedene Modelle. Es gibt wie erwähnt noch das eine oder andere zu verbessern. Die sogenannte [PAGE 561] Familien-Initiative schafft aber neue Ungerechtigkeiten, trägt also nicht zu einer Lösung bei, und ist deshalb abzulehnen.