Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Die SVP-Initiative erzählt die Geschichte vom Pfusch, der zusammen mit dem "Bschiss" ein Eigengoal schiesst.

Die Initiative ist ein Pfusch. Sie fordert eine Änderung von Artikel 129 der Bundesverfassung und damit des Steuerharmonisierungsgesetzes. Den Kantonen soll vorgeschrieben werden, dass sie künftig keinen Abzug für familienergänzende Betreuung mehr gewähren dürfen, sondern nur noch einen solchen für alle Familien - würde man meinen! Doch in der Kommission erklärten die Initianten plötzlich, dass sich ihre Forderung nur auf die Bundessteuer beziehe. Doch das würde Artikel 128 der Bundesverfassung betreffen. Was gilt denn nun? Und was heisst "selber betreuen"? Auch jene Eltern, die familienergänzende Betreuung in Anspruch nehmen, betreuen ihre Kinder selber, oft sogar mehr als jene, die sie sogenannt selber betreuen. Meint man mit "selber betreuen" eine gewisse Anzahl Stunden oder Betreuung zu gewissen Tageszeiten? Wer ist eigentlich gemeint? Die Väter, betreuen die ihre Kinder selber? Oder doch nur die Mütter? Ist es halt doch schlicht und einfach eine "Mutter an den Herd"-Initiative? Oder will die SVP, wie die Präsidentin der FDP-Frauen heute in der "NZZ" feststellt, hier Staatsmütter fördern?

Die Initiative ist ein "Bschiss". Entweder begünstigt sie die Reichen und lässt den Mittelstand zahlen, oder sie bestraft jene, die erwerbstätig sind und sich eigenverantwortlich um ein eigenes Einkommen und damit eine sichere Existenz kümmern. Wenn man zusätzlich für jene Familien einen Betreuungsabzug einführt, die ihre Kinder bisher unbezahlt betreuen oder betreuen lassen, kommt das einer banalen Erhöhung des Kinderabzuges gleich. Eine solche Erhöhung ist aber immer ein "Bschiss" für die mittleren und unteren Einkommen, weil diese von solchen Erhöhungen in Franken kaum etwas sehen, während die hohen Einkommen die hohle Hand machen können. Schafft man aber als Folge der SVP-Initiative den jetzigen Betreuungsabzug ab, werden jene bestraft, die heute trotz Kindern erwerbstätig sind und damit dem Staat an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich mehr zurückgeben, als sie an Unterstützung erhalten. Zahlreiche Studien haben diese Effekte ja längst nachgewiesen.

Sollten die Kantone diesen zusätzlichen Abzug von rund 10 000 Franken für alle Familien einführen, würde diese Übung Bund und Kantone insgesamt 1,4 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Mit 1,4 Milliarden Franken könnten Sie die Familien tatsächlich entlasten, aber eben über Kinderzulagen und nicht über Steuerabzüge, die in erster Linie den Reichen dienen. Wir fordern deshalb, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 60 Franken pro Monat, das heisst um je 720 Franken pro Jahr, erhöht werden. Das würde die Familien tatsächlich um ein Mehrfaches entlasten - und nicht Steuerabzüge à la SVP.

Die Initiative ist aber nicht nur ein Pfusch und ein "Bschiss", sondern vor allem auch ein Eigengoal. Sie will jene Paare bestrafen, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind. Nehmen wir zwei Familien als Beispiel. In der Familie A geht der Mann arbeiten, die Frau ist bei den Kindern. Die Familie verdient 100 000 Franken; sie verfügt über 100 000 Franken [PAGE 562] und versteuert 100 000 Franken. Die Familie B verdient auch 100 000 Franken; doch um dieses Einkommen zu erzielen, müssen beide Elternteile arbeiten gehen, er zu 100 Prozent, sie zu 60 Prozent. Um in diesem Umfang erwerbstätig sein zu können, sind sie an drei Tagen pro Woche auf eine Betreuung ihrer Tochter angewiesen. Dafür bezahlen sie pro Jahr 20 000 Franken; ihnen bleiben also nur 80 000 Franken. Diese Familie kann von den 20 000 Franken Betreuungskosten 10 000 Franken abziehen. Sie versteuert also nicht 100 000 Franken, sondern 90 000 Franken, hat aber nur 80 000 Franken zur Verfügung.

Was die SVP nun will, ist Folgendes: Die Familie A soll neu nur noch 90 000 Franken versteuern, obwohl sie 100 000 Franken zur Verfügung hat; die Familie B hingegen soll auch 90 000 Franken versteuern, obwohl sie nur 80 000 Franken zur Verfügung hat. Damit benachteiligt die SVP diesen Familientyp und privilegiert die Einverdienerfamilie.

Die Bestrafung der Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist ein unglaublicher Affront. Sie ist aber auch verantwortungslos. Wer heute jungen Frauen rät, den Beruf aufzugeben, wenn sie Mutter werden, soll einmal einen Blick in die Armutsstatistik werfen. Wir wissen, dass jede zweite Ehe geschieden wird und dass der Weg von der verheirateten, nichtberufstätigen Mutter zur geschiedenen, alleinerziehenden Mutter in der Regel direkt zum Sozialamt führt.

Den Anreiz zu schaffen, den Beruf aufzugeben, ist aber auch kurzsichtig. Wenn sich als Folge dieser Initiative wieder mehr Frauen aus dem Erwerbsleben zurückziehen, müssen wir diese ersetzen, und zwar in der Regel durch Fachkräfte aus dem Ausland. Vielleicht müsste die Initiative ganz einfach einen anderen Titel haben: die SVP-Initiative "für mehr Zuwanderung".