Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die so genannte Friedensdienst-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, also die Haltung der Kommissionsmehrheit zu übernehmen.

Die grundsätzlichen Argumente gegen diese Initiative sind weitgehend genannt worden. Lassen Sie mich einige ergänzende Argumente hinzufügen. Zunächst ein gewisses Bedauern: Es ist gewissermassen folgerichtig, dass uns diese Initiative, die Freiwilligkeit für den Zivildienst verlangt, auf den Tisch kommt, nachdem auch beim Militärdienst die Freiwilligkeit aufgewertet worden ist. Es wäre einfacher, den Grundsatz zu vertreten, dass der Zivildienst ein obligatorisch zu leistender Ersatzdienst ist, wenn man auch beim Hauptdienst konsequent bliebe.

Der Anspruch der Initianten auf Ausbildung in Friedensdienstaktivitäten sozusagen für jedermann muss genau überprüft werden. Er bedeutet, dass der Bund die Ausbildung bezahlt, wobei der Einsatz der ausgebildeten Kräfte anderen Organisationen überlassen wird. Diese Organisationen können im Wesentlichen allein bestimmen, wie ihr Einsatz erfolgt; der Bund ist auf die Rolle des Zahlers beschränkt.

Da müssen wir doch daran erinnern, dass es in diesem Land - und darüber hinaus - teilweise recht merkwürdige Aktivitäten gibt, die unter dem Titel "Friedenseinsatz" laufen. Beispielsweise glaube ich, dass es Gruppen gab, die auch ihren nicht unbedingt so friedlichen Einsatz gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos als "Friedensdienst" bezeichneten. Auch im Zusammenhang mit anderen internationalen Ereignissen fanden Auftritte statt, deren Urheber sich selbst als "Engagierte im Friedenseinsatz" deklarierten, auch wenn ihr Einsatz nicht unbedingt in allen Teilen so friedlich war.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann bald einmal mit der Streitfrage konfrontiert sind, ob sich eine Gruppe, die sich von ihrem Pflastersteine in den Zürcher Hauptbahnhof schmeissenden Gefolge nicht distanzieren will, die Finanzen für ihre "friedenpolitischen Aktivitäten" nicht auch beim Bund holen kann. Die Initiative schliesst diese Möglichkeit zumindest nicht aus, sobald ein Einsatz als "Friedensaktivität" etikettiert wird - oft im Ausland oder im Inland inszeniert.

Sie sehen, auf welches Glatteis wir uns begeben würden, wenn es der Bund anderen überlassen müsste, Aktivitäten zu qualifizieren, für die dem Bund Rechnung gestellt werden kann.

Schon solche Überlegungen müssten dazu führen, der Initiative eine Absage zu erteilen. Allerdings ist auch dabei anzumerken, dass in Bezug auf den Begriff des Friedens eine zunehmende Begriffsverwirrung um sich greift. Da sind die offiziellen Stellen nicht unschuldig. Es ist heute äusserst bequem, gewissen Aktivitäten, die durchaus mit Macht oder mit anderen Ansprüchen zu tun haben, mit dem Titel "Friedenseinsatz" zu versehen, damit sie eine höhere Rechtfertigung erhalten. Es ist klar, dass Gruppierungen, die solches missbrauchen wollen, die eingetretene Begriffsverwirrung zu ihren Gunsten zu nutzen versuchen.

Wenn wir zu den zu erwartenden Folgen dieser Initiative zurückkehren, müssen wir feststellen, dass wir bei einer Annahme dieser Initiative mit dem Konzept, dem Bund Rechnungen für Aktivitäten senden zu können, die der Bund selbst gar nicht beschlossen und in die Wege geleitet hat, letzten Endes unsere etablierten und ihre Arbeit sehr gut bewältigenden humanitären Institutionen schädigen. Ich denke an die Deza, ich denke insbesondere ans Schweizerische Katastrophenhilfekorps. Irgendwoher müsste das Geld schliesslich genommen werden, das den Organisationen, die es beanspruchen, bezahlt werden muss. Das ist eine durchaus unerwünschte Entwicklung.

Wir sind der Auffassung, dass über die Tätigkeit, welche die Schweiz im Ausland im Namen der Schweiz entfaltet, auch die Schweiz und ihre gewählten und zuständigen Behörden zu entscheiden haben. Erlauben Sie mir, diese vielleicht nicht ganz dem Schema der Auseinandersetzung folgenden Gedanken zu äussern und damit eine zusätzliche Begründung zu geben, weshalb diese Initiative abzulehnen ist.