Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich will nur einen einzigen Aspekt noch einmal unterstreichen, jenen Aspekt, der mir am wichtigsten scheint. Auch ich bin gewählt, um die Schweizer Interessen zu wahren. Aber ich komme zu grundlegend anderen Schlüssen als mein Vorredner. Man kann ja an der Situation, in der wir stecken, vieles kritisieren: das Verhalten der Banken, den Zeitdruck, den Druck der USA usw. Auch Anlass zu Empörung bietet sich reichlich, und der wurde in den letzten Tagen ja auch entsprechend genutzt. Auch mir gefällt einiges nicht. Angesichts der Vorgeschichte, so meine Meinung, sollten wir aber auch nicht allzu wehleidig tun. Ich bin auch der Meinung, dass wir in einer Welt, die sich radikal verändert, in Zukunft ab und zu ein Geschäft etwas schneller behandeln werden müssen, als dies unseren [PAGE 513] Gepflogenheiten entspricht. Nachdem sich der Pulverdampf etwas gelegt hat, nachdem die parteipolitischen Spiele gespielt sind, gilt es nüchtern und sachlich festzustellen: Es ist nun mal halt so, wie es ist. Wir können dieses Gesetz, das auf unserem Tisch liegt, annehmen oder ablehnen. Eine bessere Lösung gibt es nicht.

Was ist das Wichtigste in einer solchen Situation für ein Parlament, das seine Verantwortung wahrnehmen will? Eine Risikobeurteilung. Es wurde bereits erwähnt, und ich möchte das unterstreichen: Bei einer Risikobeurteilung gilt es jene Lösung zu wählen, in der für unser Land die geringsten Risiken liegen. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass jede Risikoanalyse etwas mit der Zukunft und mit Unbekannten zu tun hat. Selbstverständlich gibt es Experten, die sagen: "Wenn ihr dieses Gesetz ablehnt, passiert gar nichts." Aber es gibt auch Experten, die sagen: "Wenn ihr das Gesetz ablehnt, dann kann es passieren, dass Banken zugrunde gehen; es kann sogar passieren, dass ein Dominoeffekt entsteht; es ist mit einem massiven Reputationsverlust für den Finanzplatz zu rechnen; es kann unter Umständen der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen eintreten; und wenn es um Kantonalbanken geht, kann es auch zu einer Belastung von Steuerzahlern kommen."

Wir wissen ziemlich klar, was passiert, wenn wir das Gesetz annehmen. Wir haben aber keine Ahnung, was passieren wird, wenn wir das Gesetz ablehnen. Wir haben also die Wahl zwischen einer kontrollierten Notlandung und einem Absturz. In dieser Situation scheint es mir klar, welchen Weg wir gehen müssen: Wir müssen das Gesetz verabschieden und den Banken diese Option eröffnen.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise haben wir den Banken vorgeworfen - meiner Auffassung nach zu Recht -, sie seien unabwägbare Risiken eingegangen. Würden wir das Gesetz ablehnen, müssten wir uns genau den gleichen Vorwurf gefallen lassen. Wir würden ein für unser Land unabwägbares Risiko eingehen.

Entsprechend bitte ich Sie, einzutreten und die Vorlage zu verabschieden.