Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Die Ausführungen zu diesem Antrag finden sich auf Seite 33 des letzten Kommissionsprotokolls. Wenn ich das auf die Uhrzeit umrechne, muss ich annehmen, dass dieser Antrag wahrscheinlich irgendwann zwischen 0.30 Uhr und 1 Uhr früh behandelt wurde. Die Ausführungen von Herrn Recordon machen im Protokoll sechs Zeilen aus. Im Amtlichen Bulletin unserer heutigen Sitzung, das ich morgen lesen werde, dürften die Ausführungen des Antragstellers wesentlich länger sein. Wir müssen schauen, dass wir hier jetzt nicht das tun, was wir wahrscheinlich in der Kommission getan hätten, wenn noch Zeit zur Verfügung gestanden hätte.

Der Hauptgrund, weshalb die Kommission den Antrag ablehnte - mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung -, war die Aussage der Frau Bundesrätin, dass es bereits heute Praxis sei, [PAGE 528] dass eine solche Busse steuerlich nicht absetzbar ist. Es ist hier ja eine Änderung im Gesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehen. Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen, ob das effektiv schon irgendwo erscheint. Wenn es Praxis ist, bietet das nicht die gleiche Sicherheit und die gleiche Verlässlichkeit, wie wenn es ins Gesetz aufgenommen wird. Die Überlegung in der Kommission aufgrund des Votums von Frau Bundesrätin war aber die, dass es Praxis ist und bereits heute funktioniert, sodass sich eine zusätzliche Gesetzesgrundlage erübrigt. Deshalb hat die Kommission den Antrag abgelehnt. Das Anliegen war aber unbestritten. Es war ursprünglich auch in der Kommissionsmotion enthalten. Was Herr Recordon hier beantragt, wäre eine direkte Umsetzung dessen, was wir ursprünglich in der Kommissionsmotion vorgesehen hatten.