Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Tatsächlich war das eine noch grössere Diskussion zu später Stunde, die wir hierzu durchgeführt haben. Ich glaube, es gehört in den Kontext, den Frau Fetz jetzt angesprochen hat: Wir haben keine Abstimmung durchgeführt, aber die Stimmung war effektiv so in der Kommission, mindestens nach meiner Wahrnehmung, dass man sich gefragt hat, ob die Praxis, die die Finma bis jetzt verfolgt hat, genügend weit geht.

Die Finma hat uns dargestellt, welche Politik sie verfolgt. Wenn die Gewähr für eine professionelle Berufsausübung nicht gegeben ist, weil eben beispielsweise solche Fälle eingetreten sind, wie sie jetzt Frau Fetz angesprochen hat - dass man nach dem UBS-Fall aktiv noch solche Kunden übernommen hat, die unversteuerte Gelder hatten -, dann ist die Praxis der Finma, dass sie auf diese Banken Druck ausübt und die Banken dann auf die entsprechenden Kadermitarbeiter ... Ich möchte es so formulieren: Die arbeiten heute nicht mehr dort. Das war praktisch die Darstellung der Finma, wie das heute funktioniert.

Sie finden ganz am Schluss der Fahne noch die Kommissionsmotion. Ich habe das beim Eintreten auch angesprochen. Dort geht es um die sogenannte Enforcement Policy im Bereich der Gewährerfordernis, wo die Kommissionsmotion eine Verschärfung verlangt, die bis zu einem Berufsverbot gehen kann. Und gleichzeitig verlangt man von der Finma, entsprechende statistische Angaben zu liefern.

Wir haben den Antrag der Minderheit Fetz in der Kommission besprochen. Er wurde dann abgelehnt. Es war aber auch so, dass noch eine Alternative vorlag, eine Alternative, die von der Antragstellerin und der Finma erarbeitet worden war. In der Diskussion hat sich dann gezeigt, dass auch dieser Ansatz nicht hundertprozentig mehrheits- oder beratungsresistent, wie man eigentlich sagen müsste, gewesen wäre. Er wies eben auch noch Schwachstellen auf. Die Kommissionsarbeit um Mitternacht erlaubte es dann nicht mehr, diesen Antrag von Frau Fetz und Finma so umzuformulieren, dass er effektiv in die Plenumsberatung hätte aufgenommen werden können.

Man hat zwar für diesen Antrag Sympathien gespürt, so etwas aufzunehmen, aber wir hatten einfach nicht mehr genug Zeit, um diese Formulierung bis zum Letzten auszudiskutieren. Wie gesagt, der alternative Antrag, der viel schlanker war und weniger komplex als der Antrag, der hier von der Minderheit präsentiert wird, wurde in der Kommission nicht gestellt. Wenn wir davon ausgehen, dass eine Mehrheit - ich habe in dieser Frage die Kommissionsmehrheit zu vertreten - diesen Antrag ablehnt, dann müsste man eigentlich gleich vorgehen wie beim vorangehenden Antrag, das heisst, man müsste schauen, dass das Thema in der WAK-NR nochmals aufgenommen wird. Das wäre mein Vorschlag. Aber die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, man solle das ablehnen.

Ich weise darauf hin, dass wir dann noch zu einem weiteren Minderheitsantrag zu Artikel 3a und zu Artikel 23 des Bankengesetzes kommen werden, wo es teilweise auch um diese Fragen geht. Da besteht ebenfalls ein Ablehnungsantrag. Möglicherweise könnte man auch hier eine Differenz schaffen, damit dem Nationalrat klar signalisiert wird, dass hier noch ein Feld zu bearbeiten ist. Aber ich denke, am Schluss des Tages war das nicht mehr Kern der Diskussion. Im Kern der Diskussion ging es natürlich um das Eintreten und darum, ob die Gesamtvorlage zu verabschieden sei oder nicht.

Ich empfehle Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.