Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Systemfrage; ich habe das bereits bei Artikel 1 Absatz 1 angesprochen. Es geht um die Frage der Dritten und das Widerspruchsverfahren. Es gehört eigentlich zur vorangehenden Abstimmung. Wir haben in der Kommission eine Abstimmung über das ganze System durchgeführt, und das Resultat war wie gesagt 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ich empfehle Ihnen auch hier, der Kommission zu folgen.