Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Hier geht es darum, das Thema "Dritte" zu klären; wir haben beim Eintreten bereits kurz darüber gesprochen; Herr Bischof hat hierzu auch noch Ausführungen gemacht.

Es geht darum, dass die Dritten - das sind die Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter - eine ähnliche Möglichkeit wie die Mitarbeiter haben, welche das Widerspruchsrecht kennen. Man will sie also auf die gleiche Stufe stellen. Wir haben, weil dies bereits bei einer Anhörung ein grösseres Diskussionsthema war, das Departement beauftragt, uns einen Vorschlag zu unterbreiten. Es kamen dann weitere Varianten in die Kommission, einerseits von der Treuhandkammer und andererseits von den Vermögensverwaltern. Der Antrag, der hier jetzt vorliegt, entspricht dem Wortlaut, der uns vom Departement unterbreitet wurde. Die Kommission hat diesem Antrag zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, das auch zu tun; wir kommen im späteren Verlauf der Beratungen noch einmal zum gleichen Thema.

Ich habe jetzt festgestellt, dass Herr Niederberger noch Anträge gestellt hat. Dazu muss ich Folgendes sagen: Wir haben die Papiere zwar studiert, haben uns dann aber wahrscheinlich auch aus Zeitgründen auf die Departementsversion fokussiert. Ich würde das vorwegnehmen: Wenn es Änderungsanträge gibt, müsste man sie wahrscheinlich eher in der Kommission des Zweitrates nochmals diskutieren. Hier im Rat können wir die Kommissionsberatung zu diesen Fragen nicht durchführen.