Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Nur kurz zu einem Punkt: Ich habe für das Anliegen von Frau Fetz grundsätzlich Verständnis. Wir haben das ja auch in der Kommission länger diskutiert. Ich spreche erst jetzt, weil ich das Kommissionsprotokoll noch einmal hervorgenommen habe. Ich muss sagen, wenn ich hier die Ausführungen auch der Finma-Vertreter nochmals nachlese, dann ist das ein relativ schwieriges Unterfangen, weil - es wurde gesagt - das Gesetz befristet ist. Das heisst, während eines Jahres würde man automatisch versuchen - das hat die Frau Bundesrätin gesagt -, Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ab einem gewissen Zeitpunkt nicht dafür eingesetzt haben, dass ihr Institut keine von der UBS kommenden Kunden mit US-Wohndomizil usw. anzog. Die Finma hat auch ausgeführt, dass sie das überfordern würde, dass das schwierig anzuwenden sei, dass es praktisch auch Verfahren gäbe, die von den Anwälten lahmgelegt würden. Von daher ist es gut gemeint, aber es ist wahrscheinlich etwas, das in der Praxis dann nicht die Wirkung entfaltet, die man vielleicht jetzt in der Öffentlichkeit erwartet.