Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich habe es Ihnen gesagt: Inhaltlich habe ich mit diesem Wunsch oder diesem Anliegen keine Probleme. Ich habe mich in der Kommission dahingehend geäussert, dass ich es nicht als richtig erachte, im Rahmen eines dringlichen Gesetzes ein ordentliches Gesetz anzupassen oder zu ändern. Vom Inhalt her habe ich mit diesem Anliegen aber keine Probleme, wie ich schon dort gesagt habe. Nur: In der Form, wie sie hier steht, scheint mir das schwierig zu sein. Insbesondere der Link, zu sagen, dass diese Bestimmung im Bankengesetz nur ein Jahr gelte, weil das mit einem dringlichen Bundesgesetz verbunden sei, scheint mir dann schon schwierig zu sein.