Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich habe mich aus Sicht der Kommission bei der Beratung des Bundesgesetzes zu diesem Thema geäussert; das war im Zusammenhang mit den Anträgen der Minderheit Fetz und der Minderheit Recordon. Die Kommission hat dieser Kommissionsmotion zugestimmt. Sie war ursprünglich noch etwas umfassender, aber das ist das, was übriggeblieben ist. Aus der Sicht der Kommission geht diese Motion in die richtige Richtung.