Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" fordert ein verstärktes Engagement der Schweiz im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung. Wenn ich all der Abstimmungspropaganda zur Militärgesetzrevision geglaubt hätte, könnte ich heute davon ausgehen, dass die Zustimmung zu dieser Initiative eine Selbstverständlichkeit wäre. Denn in einem Punkt waren sich Befürworter und Gegner vor zehn Tagen noch einig: Es braucht in erster Linie einen zivilen Beitrag der Schweiz auf internationaler Ebene. "Lieber zivile Hilfe statt militärische Auslandeinsätze", das schrieben nicht etwa die linken Gegnerinnen und Gegner der Militärgesetzrevision, sondern so betitelte die SVP ihre Inserate. Wenn nun die SVP-Fraktion heute die vorliegende Initiative ablehnt, dann hat sie politisch jede Glaubwürdigkeit verspielt. Aber auch die Befürworter des Militärgesetzes standen öffentlich für die zivile Konfliktbearbeitung ein. Aus den Voten der bürgerlichen Vorredner wurde aber klar: Die Argumentation für die zivile Konfliktlösung war nur taktisch gemeint und nicht ehrlich.

Sie müssen heute endlich konkret zu dieser Frage Stellung nehmen, Sie müssen zeigen, wie ernst es Ihnen ist. Es ist politisch verwerflich, nur schöne Sprüche zu machen und dann bei konkreten Projekten zu kneifen. Die bürgerlichen Vorredner haben es gesagt: Es gibt eigentlich keine sachlichen Argumente gegen diese Initiative, aber die Initiative kommt aus der falschen Ecke. Die GSoA wird hinter der Initiative vermutet, und deshalb ist die Initiative abzulehnen. Das ist Politisieren mit Scheuklappen, und das ist für unsere Demokratie schädlich.

Auch der Bundesrat hat die Initiative für den zivilen Friedensdienst bei der Erarbeitung der Botschaft gar nicht ernst genommen. Die Botschaft ist "hundslausig"! Der Bundesrat nimmt sogar Interpretationen des Begehrens vor, die dem Wortlaut der Initiative widersprechen. Weder hält die Initiative ein Recht fest, für alle in der Schweiz lebenden Personen bei Einsätzen im Rahmen des zivilen Friedensdienstes teilzunehmen, noch wird mit der Initiative der Zivildienst abgeschafft.

Selbstverständlich darf der Bundesrat Initiativen ablehnen. Bei der Ausarbeitung dieser Botschaft hat der Bundesrat den Respekt gegenüber den 120 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche die Initiative unterzeichnet haben, aber verloren; das finde ich sehr bedenklich.

Ebenso bedenklich finde ich die Haltung der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission. Sie sagt Nein zur Initiative, verlangt dann aber vom Bundesrat in einem Postulat (01.3268) einen ausführlichen Bericht zu den Fragen des ZFD. Sie können die Fragen, die im Bericht geklärt werden sollen, alle dem Postulatstext entnehmen. Eine total verkehrte Logik!

Wenn die bürgerliche Mehrheit in der SiK die Arbeit ernst genommen hätte und es ihr mit der zivilen Hilfe ernst wäre, dann hätte sie zuerst eine solche Zusammenstellung verlangen und erst dann, in Kenntnis der Sachlage, über die Initiative debattieren müssen - und nicht in Unkenntnis der Sachlage. Bei der Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" ging es, wie bereits gesagt, in erster Linie eben darum, ein politisch unliebsames Initiativprojekt möglichst rasch zu bodigen.

Herr Hess Walter hat sieben oder acht Punkte aufgeführt, warum die CVP-Fraktion diese Initiative ablehnt. Nach seiner Interpretation muss ich davon ausgehen, dass man auch in der CVP-Fraktion den Initiativtext nicht richtig gelesen und nicht richtig verstanden hat. Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten, in Krisenregionen auf zivilgesellschaftliche Kräfte zu setzen, ist die wirksamste Politik. Dazu braucht es eine Vielzahl von Massnahmen. Die Volksinitiative konkurrenziert keine der heutigen Massnahmen.

Es ist lächerlich, wenn z. B. Herr Schlüer sagt, die Initiative würde die Hilfswerke schädigen - der Bericht, den die SiK verlangt, wird es Ihnen zeigen, Herr Schlüer! In Deutschland z. B. wird der zivile Friedensdienst zu einem wesentlichen Teil von den Hilfswerken mitgetragen. Die Initiative ist eine richtige und wichtige Ergänzung zu den heute bestehenden Einrichtungen.

Wenn im EDA heute ein Friedenskorps aufgebaut wird, damit man besser auf den staatlichen Bedarf bei internationalen Einsätzen im Rahmen von Uno- und OSZE-Mandaten reagieren kann, dann ist das kein Grund, die Initiative abzulehnen. Es ist im Gegenteil ein Grund, ihr zuzustimmen. Die [PAGE 806] Initiative bietet ein flexibles und sinnvolles Instrument, um in Konfliktsituationen zivile Lösungen zu unterstützen.

Ich bitte Sie daher, heute auf die Karte der zivilen Lösungen zu setzen und der Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" zuzustimmen.