Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Während des Abstimmungskampfes um die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland haben wir, die linken Gegnerinnen und Gegner, immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die zivile Friedensarbeit sei. Wir forderten mehr Leute, mehr Geld, mehr Wissen und mehr Ausbildung für diese Aufgabe. Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage haben zugestimmt und beteuert, wie wichtig der zivile Einsatz und die Friedensvermittlung seien. Heute liegt uns eine Initiative vor. Empfehlen wir sie als Rat zur Annahme, so können endlich diese Versprechen eingelöst werden.

Die Arbeit ziviler Friedensdienste ist die zentrale Aufgabe in Konfliktgebieten. Konflikte können nicht mit Bomben und guten Worten gelöst werden. Konfliktarbeit ist harte Arbeit, die von gut ausgebildeten und engagierten Menschen geleistet werden muss, die nicht aufgeben, wenn der Erfolg ausbleibt. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative in seiner halbherzigen, schlechten Botschaft zur Ablehnung - mit der Ausrede, es seien schon sehr viele Friedensorganisationen in Konfliktgebieten tätig. Im März 2000 arbeiteten z. B. 437 zivile Organisationen in Kosovo. Er nennt die Leistungen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), des Katastrophenhilfekorps und weiterer vom Bund unterstützer Organisationen.

Der Bundesrat macht es sich entschieden zu leicht, denn darum geht es nämlich nicht. Die Deza macht Aufbau- und Entwicklungsarbeit, und die macht sie gut. Das gilt auch für die Katastrophenhilfe. Sie kommt Leuten zu Hilfe, die durch Katastrophen zu Schaden gekommen sind; auch das macht sie gut. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen erbringen aktive Hilfe, und auch das ist wichtig. Aber die Initiative fordert ausgebildete Friedensleute, Frauen und Männer, die über Wissen und Erfahrung in der konkreten Friedens- und Konfliktarbeit verfügen. Unter zivilem Friedensdienst versteht man den Einsatz von Menschen, die wissen, wie man mit feindlichen Parteien verhandelt, Menschen, die sich vertieft und professionell mit Konfliktlösungen befassen. Solche Personen gibt es nicht im Überfluss.

Der Bundesrat vermischt in seiner ablehnenden Antwort auf die Initiative verschiedene Dinge. Es geht bei dieser Initiative nicht um die Abschaffung der Armee oder um die Schwächung des aktuellen Zivildienstes. Zivildienst Leistende soll und wird es weiterhin geben. Sie arbeiten in der Schweiz ja vorwiegend in sozialen Institutionen und absolvieren einen "anderen Militärdienst". Mitglieder eines zivilen Friedensdienstes müssen ein ganz anderes Pflichtenheft und eine weit differenziertere Ausbildung haben, als dies im Militärbereich denkbar ist.

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Als Europaratsmitglied bin ich sehr oft in Krisengebieten in Serbien, Kosovo, Aserbaidschan, Tschetschenien tätig. Diese Krisenorte haben nur eine Chance, zur Ruhe zu kommen, wenn sich - neben der Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe - Vermittlerinnen und Vermittler und professionell ausgebildete Friedensmediatorinnen und Friedensmediatoren für diese Orte engagieren. Im Jahr 2000 hat der Bundesrat einen Expertenpool für die zivile Friedensförderung geschaffen. Ein solcher Pool ist gut und recht, nur hat er einen Schönheitsfehler: Seine Existenz ist nicht in der Verfassung verankert und gesichert. Ich befürchte, dass dieser Pool daher nur dann funktioniert, wenn genügend Finanzen zur Verfügung stehen. Solche Einsätze ohne Verfassungsauftrag werden in weniger begüterten Zeiten wohl sehr rasch als überflüssig aus dem Budget gestrichen. Gerade diese Unverbindlichkeit gilt es zu verhindern.

Die Initiantinnen und Initianten haben in den Übergangsbestimmungen wesentliche Steuerungsmöglichkeiten vorgeschlagen, mit denen Leute, die sich für zivile Friedensarbeit zur Verfügung stellen, während ihrer Einsätze geschützt sind. Genannt werden Kündigungsschutz, keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Anrechnung der Einsätze als Zivildiensttage. Man könnte das Ganze umkehren: Wer unter schwierigsten Bedingungen zivile Friedensarbeit leistet, holt sich für seine Arbeitsstelle hier sehr viele zusätzliche Kompetenzen, die nicht zu unterschätzen sind.

Ich bitte Sie, zu dieser Initiative Ja zu sagen, weil die Schweiz noch immer keinen zivilen Friedensdienst hat wie etwa Österreich und Deutschland.