Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Wir bitten Sie ebenfalls, die Minderheitsanträge bei diesen beiden Artikeln abzulehnen.

Wir können uns vollumfänglich der Argumentation von Frau Kollegin Schmid-Federer anschliessen. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern auf die Argumentation von Herrn Kollege Schwander eingehen. Es ist tatsächlich so, dass der vorherige Justizminister im Ständerat ausdrücklich dargelegt hat, es brauche keine Strukturreorganisation in den Kantonen, und dem ist so. Nach der Formulierung der Mehrheit ist es den Kantonen völlig freigestellt, ob sie diese Fachbehörde auf Gemeinde-, Bezirks-, Amts- oder Kantonsebene ansiedeln wollen.

Man muss noch darauf hinweisen, dass es auch nicht nötig ist, aufgrund der Vorstellungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden eine Differenz zu schaffen: Es ist nicht notwendig, dass eine Professionalisierung - im befürchteten Sinne - dieser Fachbehörde vorgenommen wird, und auch das von dieser Konferenz gewünschte Mengengerüst ist keine Voraussetzung. Die Konferenz hat nämlich vorgeschlagen, dass pro 50 000 bis 100 000 Einwohner eine derartige Fachbehörde zu schaffen sei, die im Minimum etwa 1000 laufende Massnahmen oder jährlich 250 neue Massnahmen zu behandeln hätte, damit die nötige Erfahrung geschaffen werden kann. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der Kantone und ist meines Erachtens auch nicht notwendig. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass zum [PAGE 1537] Beispiel in unserer kleinen Stadt eine völlig professionalisierte Vormundschaftsbehörde nach dem Milizsystem und nicht im Sinne einer beruflichen Professionalisierung besteht. Das funktioniert mit all diesen Nebenämtern sehr gut, ohne dass sie dieses grosse Mengengerüst aufweisen würde.

Mit anderen Worten: Die Kantone haben die völlige Organisationsfreiheit, auch wenn Sie Artikel 440 und 441 im Sinne der Mehrheit beschliessen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, die Minderheitsanträge zu unterstützen.