Keller Robert · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Einer spricht, und keiner hört zu. Das ist nicht verwunderlich, denn es handelt sich immer um das gleiche Thema in leicht veränderter Form. Die GSoA hat unzählige Initiativen eingereicht, die die Landesverteidigung beeinträchtigen. Was wollen die Initianten? Sie wollen mit dem zivilen Friedensdienst im In- und Ausland Gewalt abbauen, Gewalt verhindern, die Früherkennung und Prävention von Gewaltpotenzialen ermöglichen, die Lebensgrundlagen schützen, die friedliche Beilegung von gewalttätigen Auseinandersetzungen ermöglichen, den Wiederaufbau unterstützen und vorantreiben - das tönt gut, wir wollen das auch, aber mit anderen Mitteln.

Der zivile Friedensdienst ist freiwillig, die Friedensdienstleistenden werden angemessen - angemessen! - entlöhnt, eine gleichmässige Vertretung beider Geschlechter wird angestrebt, die Ausbildung ist für alle - ich habe das richtig gelesen, für alle! - in der Schweiz wohnhaften Personen kostenlos und wird mit öffentlichen Mitteln finanziert. Meiner Ansicht nach ist das ein Fass ohne Boden.

Denken wir nur an die Hunderttausende aus Konfliktgebieten, die in unserem Land wohnen. Nicht leicht wäre auch die Organisation zu bewerkstelligen. So einfach wie das Frau Fehr Jacqueline sieht, an der Mittelschule die Leute auszubilden, sehe ich das nicht. Diese sind sonst schon überlastet. Unabhängig zu sein, eine geschlechtsparitätische Vertretung anzustreben usw., das ist eine schwierige Aufgabe.

Bei fast allen dieser gleich lautenden Initiativen ist eine Schwächung der Armee festzustellen.

Wir brauchen uns aber nicht zu verstecken. Wir betreiben schon Entwicklungszusammenarbeit, wir betreiben humanitäre Hilfe und sind stark in der internationalen Zusammenarbeit engagiert, wir haben zivile Friedensexperten beiderlei Geschlechts.

Die Gründe zur Ablehnung eines Gegenvorschlages: Der Staat muss ohne Kontrollmöglichkeit zahlen. Organisationen wie die Rettungskette Schweiz und das Katastrophenhilfekorps können auch ohne diese Initiative gestärkt werden. Unsere Armee leistet weltweit in verschiedenen Formen sehr gute Arbeit. Wir müssen Bestehendes verstärken und nicht schwächen. Sie können dann den Beweis erbringen, wenn es um die Mittel für die Armee geht. Das wird ja beim Budget der Fall sein. Wir wollen unsere Mittel stärken und nicht mit Ausgaben für neue Organisationen schwächen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.