Amherd Viola · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Die Kommission hat Artikel 441a eingeführt. Er verpflichtet die Kantone, für eine geeignete Aus- und Weiterbildung der Behördenmitglieder sowie der Personen, die Massnahmen der Erwachsenenschutzbehörden durchführen, zu sorgen. Für die Mehrheit der Kommission ist dies nicht ein Misstrauensvotum gegenüber den Kantonen, sondern eine logische Folge der beschlossenen Professionalisierung. Eine solche bedingt nämlich auch eine Mindestausbildung der Behördenmitglieder. Ein solcher Artikel war im Vernehmlassungsentwurf bereits vorgesehen.

Die Minderheit der Kommission hat sich den Bedenken, die im Vernehmlassungsverfahren zu diesem Artikel geäussert wurden, angeschlossen, wie es Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausgeführt hat. Die Mehrheit der Kommission ist trotzdem der Meinung, dass hier ein Mindeststandard gelegt werden muss. Mit 13 zu 10 Stimmen hat die Kommission dies so beschlossen.

Entsprechend bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.