Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Wer kann und will schon gegen den Frieden sein? Wer kann und will also folgerichtig gegen einen freiwilligen zivilen Friedensdienst sein? Wohl kaum jemand. Dennoch wird die vorliegende Initiative - und zwar nicht nur von rechts, sondern auch von links, wie man beispielsweise den Protokollen der SiK entnehmen kann - wohl nicht in der grundsätzlichen Zielrichtung, aber beispielsweise aus initiativtechnischen Gründen oder in Bezug auf ihre Umsetzungsfähigkeit oder aus Gründen der Rechtsgleichheit kritisiert. Meines Erachtens zu Recht.

Die Initianten nehmen sich mit ihrem Vorhaben der schweizerischen Sicherheitspolitik an. Gut so, das ist wichtig. Aber gerade deshalb gilt es vorerst auch zu prüfen, ob überhaupt entsprechender sicherheitspolitischer Bedarf besteht. Wir müssen uns also zuerst fragen, ob die Ziele unserer Sicherheitspolitik oder unsere die Sicherheit gewährleistenden Einrichtungen in irgendeiner Form nicht zu genügen vermögen und deshalb zu ergänzen wären. Genau in dieser Frage rennt die Initiative offene Türen ein. Was auf den ersten Blick überzeugend wirkt und süffig wie Wein den Hals hinunterrinnt, ist auf den zweiten Blick zum grossen Teil bereits überholt.

Wer sich heute friedenspolitisch engagieren will, hat in der Schweiz von offizieller wie von privater Seite her zahlreiche Ausbildungs-, Einsatz- und Betätigungsmöglichkeiten. Friedenssicherung ist von den Sicherheitsverantwortlichen dieses Landes längst als ein bedeutender Faktor erkannt worden. Wer den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 liest - Sie haben in zustimmendem Sinne davon Kenntnis genommen -, oder wer den Aussenpolitischen Bericht studiert, den wir unlängst besprochen haben, erkennt rasch, dass die Förderung von Frieden und Sicherheit eines der Hauptziele der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik ist.

Was die Einrichtungen betrifft, so steht die militärische und zivile Pflichtdienstleistung unseres Landes bekanntlich auf drei Beinen - ordentlicher Militärdienst und als Alternative ziviler Ersatzdienst sowie Bevölkerungsschutz. Schon heute werden diese Pflichtdienstleistungen durch ein vielfältiges und umsichtig aufeinander abgestimmtes Instrumentarium an militärischen wie zivilen Mitteln ergänzt, mit dem sich die Schweiz - durchaus auch zum eigenen Vorteil - um den Weltfrieden bemüht.

Sie können diesen Katalog der verschiedenen Mittel unter anderem in der bundesrätlichen Botschaft zur Initiative nachlesen. Er erstreckt sich von der Entwicklungszusammenarbeit über die humanitäre Hilfe bis zu friedenssichernden Einsätzen der Armee. Dazu kommt neuerdings das Kompetenzzentrum für Friedenssicherung, das primär präventiven Charakter hat, beispielsweise in Bezug auf Konfliktstrategienentwicklung. Dazu gehört auch der Schweizerische Expertenpool für zivile Friedensförderung, eine Personalreserve, die nach dem Milizprinzip rasch und gezielt im Rahmen von OSZE- oder Uno-Mandaten für internationale friedenserhaltende, friedenssichernde oder friedensunterstützende Aktionen eingesetzt werden kann. Das heisst, eine weitere Dienstpflicht - eine Pflicht müsste es schon allein aufgrund der Rechtsgleichheit sein - drängt sich nicht auf.

In diesem Punkt möchte ich den Bundesrat besonders unterstützen, aber auch ergänzen: Die eigentliche Schwachstelle der Initiative besteht nicht im Umstand, dass das, was sie letztlich fordert - die vermehrte friedenssichernde Teilnahme der Schweiz in Konfliktsituationen, respektive die [PAGE 809] Beschäftigung mit präventiven Konfliktstrategien -, bereits getan und auch laufend ausgebaut wird. Schwach an der Initiative ist vor allem, dass das von ihr vorgeschlagene Vorgehen nicht der richtige Weg wäre. Ein Beispiel nur - es wurde bereits erwähnt:

Die Vorstellung der Initianten, dass anstelle von geschulten und spezialisierten Einsatzkräften mit entsprechender Erfahrung mehr oder weniger ad hoc zusammengestellte Truppen von Leuten, die "Wissen und Praktiken gewaltfreier Konfliktbearbeitung vermittelt" bekommen haben, in Krisenherde entsandt werden können, ist ein bisschen naiv. Ganz zu schweigen davon, dass damit auch Doppelspurigkeiten verbunden sind. Nicht umsonst betonen zivile wie auch militärische Personen, die bereits in diesem Bereich tätig waren, dass die Ausübung solcher Engagements höchste Professionalität und auch eine gewisse Lebenserfahrung voraussetzt. Genau über diese Professionalität verfügen beispielsweise der Expertenpool oder auch die von den NGO eingesetzten Personen.

Es ist auch interessant, dass die Initianten dann im Ernstfall effektiv mit etwa 100 Personen rechnen, die eingesetzt würden, von etwa 1500, die diese Ausbildung beanspruchen würden. Das heisst, die Quote der Leute, die effektiv von der Professionalität her eingesetzt werden könnten sowie auch effektiv vom Bedürfnis her wollten und eingesetzt würden, entspricht just der Anzahl Personen, die im Moment in etwa den Expertenpool ausmachen.

Doch neben der rechtlichen und praktischen Beurteilung verlangt die Initiative auch eine politische Durchleuchtung, und das haben sich die Initianten selber zu verdanken. Denn wenn die Absenderschaft der Initiative die GSoA ist, die mit den Unterschriften für diese Initiative gleichzeitig für eine Initiative zur Abschaffung der Armee Unterschriften gesammelt hat, ist das wohl nicht ganz zufällig - und wenn, war es in jedem Fall nicht sehr geschickt.

Ist der freiwillige zivile Friedensdienst eventuell als Ersatz für den Militärdienst gedacht? Oder sollen in Anlehnung an den 10. Juni 2001 bewaffnete friedensunterstützende Einsätze verunmöglicht werden?

Wir sind in der Schweiz auf dem richtigen Weg, denke ich. Jüngste Meilensteine sind die Abstimmung vom 10. Juni 2001, das Kompetenzzentrum, der Expertenpool, die Prüfung des Bundesgesetzes über die internationale Friedenspolitik und das Postulat, das eingereicht wurde und über das noch abzustimmen ist.

Wer, durchaus zu Recht - da gehe ich mit den Initianten grundsätzlich einig -, eine grundsätzliche Ausbildung für alle im präventiven Verhalten in Konfliktsituationen fordert, soll dies tun, aber nicht als Teil der Sicherheitspolitik, sondern als Teil der Grundausbildung, im schulischen Alltag beispielsweise oder am Arbeitsplatz. Auch Konflikterfahrung und -beilegung beginnen im Kleinen, wenn sie im Grossen wachsen sollen. Das ist weder eine Frage der Sicherheitspolitik noch eine Frage der Aussenpolitik, sondern das ist eine Frage der Gesellschaftspolitik.

Ich empfehle Ihnen deshalb, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und das Postulat zu überweisen.