Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Frau Polla hat darauf hingewiesen, was es uns kosten würde, wenn tatsächlich eine Katastrophe geschehen würde und wenn Flüchtlinge bis in die Schweiz kämen. Dieses Mal wären es toxische Flüchtlinge, Öko-Flüchtlinge. Ich möchte vom Standpunkt der Kommission her noch einmal zeigen, dass es im Grunde genommen, wie Frau Polla gezeigt hat, nicht um einen Beitrag geht, sondern um eine Investition, und zwar um eine doppelte: Einerseits ist es eine Investition in die Prävention von Katastrophen, die die Schweiz mit ihrem ausgezeichneten Know-how tätigen kann; andererseits ist es eine Investition bezogen auf folgende Tatsache: Wenn das Chemiewaffenübereinkommen scheitern sollte, ist es viel einfacher, auch bei der Biowaffenkonvention keine Lösung zu suchen und auch nicht bei den entsprechenden Nuklearkonventionen. Deshalb ist für mich klar, dass dieses Chemiewaffenübereinkommen einfach nicht scheitern darf. Es hat sehr lange gedauert, bis es überhaupt zustande gekommen ist.

Herr Schlüer hat Tschetschenien ins Feld geführt. Davon abgesehen, Herr Schlüer, dass uns die Chemiewaffen auch in Bezug auf unsere Sicherheit ganz direkt angehen, stellt sich doch die Frage, ob man die Kriegsgurgeln in Russland gewähren lässt - die führen ihren Krieg auch ohne Intervention von aussen -, oder ob man die vielen in Russland auch vorhandenen Kräfte, die Stabilität wollen, die innerhalb dieses Regimes eine Änderung wollen, die diesen Krieg beenden wollen, unterstützt, ihnen Mut macht und sie damit in die Lage versetzt, diesen Kriegsgurgeln tatsächlich Paroli zu bieten. Herr Schlüer hat im Vorfeld der Militär-Abstimmungen immer wieder betont, die Schweiz solle das Geld besser für humanitäre Zwecke und zivile Krisenprävention einsetzen - und jetzt, wo dies möglich wäre, sagt Herr Schlüer auch wieder Nein.

Wenn der Bundesrat auf der Postulatsform beharrt, um den Vorstoss anschliessend allenfalls zu schubladisieren, dann spielt er den vereinigten Neinsagern in die Hände und wird seinem neuen Slogan, den wir letzte Woche auf dem Titelblatt der neuen Publikation des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten gesehen haben, schon beim ersten Mal untreu. Dort heisst es nämlich: "Aktiv sein und Flagge zeigen".

Herr Wasserfallen und Herr Engelberger: Sie haben ja zur Kenntnis genommen, dass das Programm abgespeckt wurde. Herr Wasserfallen hat es schon am letzten Donnerstag gesagt. Aber Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass das abgespeckte Projekt natürlich auch viel weniger kostet. Es ist tatsächlich so, dass der Bundesrat von höheren Beträgen ausgegangen ist, als er seine Antwort auf die Motionen gab. Aber der Vertreter der Verwaltung hat diese Zahlen bereits am 9. April 2001 in der Sicherheitspolitischen Kommission korrigiert und nur noch von zwanzig bis fünfzig Millionen Dollar gesprochen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Das Resultat im Ständerat - 26 zu 0 Stimmen für Überweisung der Motion - zeigt, dass es der kleinen Kammer nicht einsichtig war, warum der Bundesrat dem Parlament keine Botschaft vorlegen möchte, zu der dann zu einem späteren Zeitpunkt, wiederum hier im Parlament, ein Finanzrahmen beschlossen werden kann. Es wäre aber unredlich gewesen, nicht von Anfang an zu sagen, wie gross dieser Finanzrahmen in etwa sein wird. Wie gesagt, es handelt sich in etwa um 50 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre.

Die wichtigste Investition, welche die Schweiz machen kann, ist es aber, andere kleine Staaten in Europa zusammenzubringen, sie über die Priorität der Chemiewaffenzerstörung aufzuklären und mit ihnen zusammen die grossen Staaten dazu zu bringen, die Durchsetzung der Chemiewaffenkonvention tatsächlich als politische Priorität zu betrachten.