Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Wir, die SVP-Fraktion, werden dieser Gesetzgebung mehrheitlich die Zustimmung geben, vor allem, um Schlimmeres zu verhüten. Wir vergrössern damit allerdings die Gesetzessammlung um ein weiteres, aus unserer Sicht unnötiges Element.

Als Vertreter des Gewerbes sage ich Ihnen: Dieses Gesetz ist gewerbe- und wirtschaftsfeindlich. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es ist natürlich besonders ärgerlich, dass der Anstoss zu diesem Gesetz von der freisinnig-demokratischen Fraktion ausgegangen ist. Nicht wahr, Kiffen zu erlauben, Drogen zu liberalisieren, von Gewerbefreiheit zu reden und mit dieser Gesetzgebung das Gegenteil zu tun, das ist für uns unverständlich; das ist keine bürgerliche Politik. Dies umso weniger, als die gesundheitspolitische Begründung dafür sehr fragwürdig ist. Die Lebenserwartung steigt nach wie vor in unserem Land. Das ist absolut erfreulich, aber vielleicht wird sie einmal sinken, weil die Regulierungswut des Staates unerträglich wird. (Teilweise Heiterkeit)

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