Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich lange darüber unterhalten, wie bei ausgeschiedenen Mitgliedern der Organe der juristischen Personen verfahren werden soll, [PAGE 2023] wenn sie zur Anzeige schreiten. Viel stossender finden wir indessen grundsätzlich, dass juristische Personen den natürlichen Personen gleichgestellt werden sollen. Wir fragen: Was spricht eigentlich für diese Begünstigung? Auf die juristischen Personen bezogen findet sich in der Botschaft im Grunde genommen nichts ausser der Hoffnung, es liesse sich damit vielleicht auch in Zukunft noch ein Steuerertrag erreichen, der ein klein wenig höher wäre.

Zu diesem Fragenkomplex wurden in der Kommission Fragen gestellt, und im Grunde genommen sind sie immer noch offen, wie man erkennt, wenn man das Votum von Hans-Jürg Fehr im Ohr hat; allerdings liegen plausible Antworten vor. In der Kommission hat man gefragt: An wen richtet sich eigentlich diese Bestimmung? Für wen braucht es sie überhaupt? Ist es nicht so, dass bei juristischen Personen mit den detaillierten Rechnungslegungsvorschriften im Grunde genommen gar keine Steuerhinterziehung mehr möglich ist? Ist es nicht so, dass bei juristischen Personen dann qualifiziert die Steuern nicht bezahlt werden und also eigentlich Steuerbetrug vorliegt? Herr Schneider-Ammann hat jetzt versucht, aufgrund der laufenden Wechsel von Organen und Vertretern bei den Gesellschaften eine Erklärung dafür zu liefern, weshalb Steuerhinterziehung weiterhin möglich sein soll oder wie sich das konkret abspielen würde. Ich gehe davon aus: Wenn ein Wechsel stattfindet, wird die neue Überprüfungsgesellschaft oder der neue Treuhänder sehr schnell die Lücken entdecken und die entsprechenden Korrekturen vornehmen können und also gar nicht auf ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung hinwirken.

In diesem Sinne, denken wir, sind diese Bestimmungen nicht nachvollziehbar, und wir bitten Sie, sie abzulehnen.