Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Nur einige kurze Bemerkungen, damit keine Missverständnisse entstehen: Herr Schelbert hat von Straffreiheit entdeckter unversteuerter Vermögen gesprochen. Das ist natürlich nicht so. Wenn das Steueramt unversteuerte Vermögen entdeckt, sind sie zu versteuern, und es muss bestraft werden. Wenn Herr Schelbert allerdings gemeint hat, es gelte Straffreiheit für Vermögen, die die Erben entdeckt haben, so ist das richtig. Wir können das auch nicht mehr ändern, weil uns das ja die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet; das ist das Problem. Sie können ja einen Verstorbenen im Nachhinein auch nicht mehr ins Gefängnis stecken. Das ist ja eigentlich logisch.

Es wurde immer wieder gesagt, die Kontroll- und Revisionsstellen der juristischen Personen würden alles kontrollieren. Ich glaube, dass Sie die Aufgabe dieser Kontrollstellen und Prüfgesellschaften überschätzen. Diese müssen nicht nachprüfen, ob alles richtig versteuert ist. Sie müssen überprüfen, ob die bezahlten Rechnungen mit dem übereinstimmen, was in den Büchern steht. Das ist eine ganz andere Thematik als die Steuerprüfung. Von daher gesehen können Sie nicht einfach davon ausgehen, dass Unternehmen gar keine Steuern hinterziehen könnten, weil sie ja überprüft würden.