Leu Josef · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt geschlossen die Motion Paupe und die gleich lautende Motion Imhof.

Ausgehend vom Motionstext geht es darum, vom Bundesrat eine Botschaft zu verlangen. Darin sollen erstens die Politik im Sinne der Motion und die diesbezüglichen konkreten Massnahmen der Schweiz dargestellt werden. Im Sinne einer Auflage sollen zweitens die verschiedenen aussen- und sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz aufeinander abgestimmt und einander ergänzend eingesetzt werden.

Unsere Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass hier und heute keine zusätzlichen Verpflichtungen finanzieller Art eingegangen werden. Es geht lediglich darum, dass wir aufgrund eines der aktuellen Entwicklung entsprechenden Finanzrahmens, mit dem die verlangte Botschaft ergänzt werden soll, zu gegebener Zeit die Grundlagen haben für die Entscheidung, wie stark wir uns finanziell engagieren wollen und können.

In unseren Überlegungen haben wir durchaus mit berücksichtigt, dass der Bundesrat in seinem Bericht vom 30. August 2000 die gesamte Politik betreffend die chemischen Waffen ausführlich dargelegt hat. Wir wissen auch, dass wir als Mitgliedstaat des Chemiewaffenübereinkommens und durch unsere enge Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen anerkannte Beiträge zur Umsetzung leisten und mit konkreten Massnahmen die nationalen und internationalen Interessen fördern. Dabei haben verschiedene Bundesstellen des EDA und des VBS sowie die schweizerische chemische Industrie solche Projekte mitgetragen und sind in diesem Bereich weiterhin aktiv.

So ist beispielsweise das AC-Laboratorium Spiez wegen seiner international anerkannt hohen technischen Kompetenz nicht nur akkreditiertes Referenzlabor für Inspektionsproben; es hilft sogar anderen Staaten an vorderster Front, mit Fachtagungen und Kursen das Chemiewaffenabkommen fachgerecht umzusetzen.

Mit Blick auf die in Russland mit 40 Tonnen bezifferten, weltweit grössten Lagerbestände an chemischen Kampfstoffen und auf das damit verbundene unheimliche Gefahrenpotenzial drängt sich ein zusätzlicher Effort der Staatengemeinschaft geradezu auf.

Dabei darf sich Russland trotz den grossen internationalen Anstrengungen keinesfalls aus seiner Hauptverantwortung stehlen. Denn auch Russland hat schliesslich im November 1997 das Chemiewaffenübereinkommen ratifiziert, wonach bis zum Jahre 2007 die Chemiewaffen vollständig abzurüsten sind.

Die Verantwortung für die Chemiewaffenvernichtung soll bei jenen liegen, die sie hergestellt haben. Es darf auf keinen Fall sein, dass dank dem vermehrten finanziellen Engagement der Staatengemeinschaft der Hauptverantwortliche seine Hauptlast elegant verteilen und somit neue oder andere Rüstungsvorhaben und kriegerische Auseinandersetzungen finanzieren kann.

Diese Feststellung bezüglich der Verantwortlichkeit allein hilft aber nicht weiter; damit produzieren wir keine Risikominderung. Je länger nämlich mit der Vernichtung zugewartet wird, desto schwieriger und teurer wird diese, und mit der Verlängerung der Lagerungszeit wird das Risiko massiver Gefährdung von Mensch und Umwelt, von Terror und Erpressung nur grösser.

Der Chemiewaffen-Abrüstungsprozess in Russland darf nicht scheitern. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieses Abkommens, unter anderem auch um eine Abwertung der grossen Anstrengungen seitens der Schweiz.

Zwischenzeitlich hat Russland im Bereich seiner verstärkten konzeptionellen und finanziellen Eigenleistungen mit klarer Führung und verbindlichen Zeitvorstellungen - die allerdings länger als bis 2007 dauern werden - die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass hier ein zusätzliches Engagement vonseiten der Staatengemeinschaft gerechtfertigt ist.