Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Müller Geri Folge zu geben. Der Initiant will volle finanzielle und organisatorische Transparenz für alle steuerbefreiten Organisationen erreichen. Keine Steuern bezahlen zu müssen ist ein Privileg, das jene, die es haben, verdienen müssen. Ob sie es verdienen, lässt sich nur zweifelsfrei überprüfen, wenn über ihre Organisation und über ihre finanziellen Transaktionen eindeutige Transparenz besteht. Sind sie voll gemeinnützig, setzen sie alle ihre Mittel gemeinnützig ein? Das ist im Einzelfall vielleicht nicht ganz einfach zu beantworten, wenn wir uns die Umsätze einer Fifa, einer Uefa oder eines IOC vor Augen halten.

Sicher, diese Organisationen sind wirtschaftlich wichtig, und sie sind auch imstande, ihre wirtschaftliche Macht einzusetzen. Ich erinnere an die Besteuerung von in der Schweiz erzielten Fussballereinkommen via Quellensteuer. Die wirtschaftliche Potenz darf aber nicht zu einer Haltung unsererseits führen, die einer verbesserten Transparenz im Wege steht. Die gewährten Vorteile machen es zur Pflicht, dafür zu sorgen, dass genau hingeschaut werden kann und dass auch genau hingeschaut wird. Wir müssen die Gewähr haben, dass die Mittel gemeinnützig eingesetzt werden. Die Fifa zum Beispiel hat im letzten Finanzbericht einen Überschuss von 800 Millionen Franken ausgewiesen. Das ist viel Geld für eine Non-Profit-Organisation. Die Uefa prozessiert, wie gesagt, in der Schweiz gegen die Erhebung von Quellensteuern auf Fussballereinkommen. Verhält sich so eine Non-Profit-Organisation? Wir müssen Gewähr haben, und wir haben diese heute leider nicht in genügendem Masse.

Wir beantragen Ihnen deshalb, die Initiative Müller Geri zu unterstützen und ihr Folge zu geben. Wir sind davon überzeugt, in der zweiten Phase eine zweckmässige Ausgestaltung fertigzubringen. Im Übrigen unterstützt unsere Fraktion selbstverständlich auch die parlamentarische Initiative Savary.