Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt mit einer grossen Mehrheit den Antrag der Minderheit Wasserfallen, die mit 10 zu 9 Stimmen zustande gekommen ist, und damit auch den Bundesrat.

Wir weisen die Vorwürfe, die gegenüber Herrn Wasserfallen schon in einer Fragerunde bei der Begründung seines Antrages zum Ausdruck kamen - auch heute morgen von Herrn Cuche und Herrn Fehr Mario -, zurück.

Auch wir, die FDP-Fraktion, haben uns mehrmals mit der Problematik der weltweiten Chemiewaffenabrüstung auseinander gesetzt, sei es in der Fraktion oder innerhalb der Strategiepapiere zur Sicherheitspolitik unserer Partei. Dabei haben wir immer vorbehaltlose Positionen bezogen, einerseits zur wirksamen Umsetzung der Chemiewaffenübereinkommen, andererseits betreffend die Bedeutung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung, ich betone: auch für die Schweiz.

Wenn man aber die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Imhof 00.3516 hinterfragt und analysiert, ist zweifellos eine gewisse Skepsis in Bezug auf den Ablauf der Umsetzung des Projektes und damit direkt verbunden die Finanzen und die Finanzierung mehr als nur angebracht und, wie ich glaube, auch politisch legitim.

Es mangelt hier effektiv an Transparenz, aber auch an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der wichtigsten Staaten, was einen schlussendlich stutzig machen muss.

In diesem Sinne sind der Minderheitsantrag Wasserfallen und seine Begründung auch zu verstehen. Zudem sind 210 Millionen Franken - laut Berechnung des Bundesrates mit 2 Prozent der gesamten Aufwendungen des Projektes gemäss der Antwort auf die Motion Imhof, und nicht 50 Millionen Franken, wie hier vorgerechnet wird - eine grosse Summe auch für unsere Staatskasse.

Die Haltung des Bundesrates, die damit verbundenen laufenden internationalen wie nationalen Massnahmen und Beteiligungen, aber auch die Aussage des Bundesrates zu den jetzigen finanziellen und personellen Ressourcen haben uns überzeugt, vor allem aber die Schlussfolgerungen des Bundesrates in der Stellungnahme zur Motion Imhof, wonach der Bundesrat die chemische Abrüstung nicht als rein technische Angelegenheit sieht, sondern als ein eminent politisches Anliegen.

"Die Chemiewaffenabrüstung bleibt aus zwei Gründen eine Priorität der schweizerischen Abrüstungspolitik: Sie entspricht dem erklärten Einsatz der Schweiz zugunsten der weltweiten, verifizierbaren Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen, und sie ist Teil ihres tief verankerten humanitären Anliegens. Der Bundesrat gedenkt deshalb, dem Parlament regelmässig über seine Massnahmen zur Förderung der chemischen Abrüstung und über die Fortschritte bei der Vernichtung der chemischen Waffen zu berichten." Wer so denkt und lenkt wie der Bundesrat in dieser Frage, dem muss man keinen zusätzlichen, unnötigen Druck machen. Schon gar nicht mit einem innerparlamentarischen Mittel wie einer Motion oder einem Postulat - auf dem Papier also, Herr Fehr -, das in dieser Form niemand weltweit wahrnimmt, womit auch keine Zeichen nach aussen ausgestrahlt werden können, wie man das immer wieder so schön formulierte.

Abgeleitet von dieser für uns zielbewussten und auch verantwortbaren Haltung des Bundesrates haben wir uns mit einer grossen Mehrheit entschieden, dem Antrag der Minderheit und des Bundesrates zu folgen.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit und damit der Überweisung der Motion Paupe als Postulat zuzustimmen. Das gleiche gilt für die Motion Imhof.