Teuscher Franziska · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich eine Begrenzung der schweren Geländewagen. Ich will, dass wir gesetzliche Grundlagen ausarbeiten, damit Personenwagen mit einem sehr hohen CO2-Ausstoss pro Kilometer nur noch aus wichtigen Gründen mit einer Sonderbewilligung zugelassen werden. Aus Klimaschutzgründen sollen möglichst wenige Fahrzeuge mit einem sehr hohen CO2-Ausstoss verkauft werden. Geländewagen sollen in erster Linie von Leuten gefahren werden, die im Gelände unterwegs sind. Das sind Landwirte oder Waldarbeiter, aber auch Gewerbetreibende, die mit ihren Fahrzeugen Lasten ziehen müssen. All diese Leute sollen solche Fahrzeuge brauchen können und werden von meiner Initiative nicht tangiert.

Mit meiner Initiative will ich vielmehr den Trend zu immer grösseren und immer schwereren Autos in den Städten stoppen. Ich tue dies nicht, weil ich diese Autos den Leuten nicht gönnen will, sondern weil diese Fahrzeuge enorm viel CO2 ausstossen und damit unser Klima aufheizen.

Bis Ende September 2007 wurden in der Schweiz über 20 Prozent mehr Geländewagen verkauft als im Jahr zuvor. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich weiterhin zunimmt und dass wir hier nicht auf Zielkurs sind in Bezug auf die Werte, zu denen wir uns im CO2-Gesetz verpflichtet haben. Mittlerweile ist der Verkehr für 40 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Ohne staatliche Lenkung im Verkehrsbereich gibt es keine Trendwende. Das Thema Klimaschutz steht zwar mittlerweile auf dem Sorgenbarometer der Leute an erster Stelle, doch gleichzeitig wurden in der Schweiz im Jahr 2007 so viele schwere Autos verkauft, die einen grossen CO2-Ausstoss haben, wie kaum je zuvor. Freiwillige Massnahmen und Appelle an die Selbstverantwortung bringen uns beim Individualverkehr nicht weiter. Wir müssen auch im Verkehrsbereich Schranken setzen, um uns vor der Klimakatastrophe zu schützen; das ist in unserem eigenen Interesse.

Im Gebäudebereich haben wir beispielsweise mit Minergie Standards gesetzt, wie wir bauen sollen. Das sollten wir nun auch im Bereich der Autos machen. Führen wir heute, mit meiner parlamentarischen Initiative, dieses Prinzip ein, und schaffen wir als Erstes CO2-Grenzwerte für schwere Geländewagen! Darauf aufbauend können wir dann ein System für alle Fahrzeuge einführen, wie es die UREK aufgrund der Debatte zu meiner parlamentarischen Initiative mit einer Motion beschlossen hat.

Ich bitte Sie daher, heute meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.