Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Zur Rechnung des Justiz- und Polizeidepartementes: 1,4 Milliarden Franken Aufwendungen - im gesamten Bundeshaushalt eher ein kleineres Volumen. Es ist bemerkenswert, dass zwei Drittel dieser Summe in einem Bereich eingesetzt werden, nämlich im Flüchtlingsbereich. Finanztechnisch ist anzumerken, dass die Rechnung durchwegs unter dem Budget abschliesst. Dies hat verschiedene Gründe. Es ist sicher nötig, ein Wort über die Effizienzvorlage EffVor zu sagen, bei der die Vor- bzw. die Umsetzungsarbeiten nicht mit jener Geschwindigkeit haben vorangetrieben werden können, wie das ursprünglich vorgesehen war. Das hat dazu geführt, dass nicht alle Mittel ausgeschöpft worden sind.

Die Finanzkommission hat einzelne Punkte herausgegriffen; ich zähle sie ganz schnell, eher summarisch, auf:

Ansturm auf den neuen Schweizerpass, bei dem das Angebot nicht hat genügen können: Dies hat vor allem mit administrativen Unzulänglichkeiten zu tun, die nicht budgetmässig zu steuern sind.

Schengen: Die Finanzkommission hat sich darüber informieren lassen, welche Kostenfolgen das Mitmachen bei Schengen haben könnte, und ist in diesem Zusammenhang auf doch beträchtliche Beträge gestossen. Die Finanzkommission hat Fragen erörtert bezüglich Aufwendungen für die Sicherheit in Zusammenhängen, die wir wenig bis nicht beeinflussen können: die Kosten für die Sicherheit beim WEF, die Kosten für die Sicherheit beim G8-Gipfel. Dort hat man sich die Frage gestellt, ob diese Kosten letztlich beeinflussbar sind oder eben nicht.

Die Finanzkommission hat auch zur Kenntnis genommen, dass ein kleiner, aber bedeutender Posten - 11 Millionen Franken - für insgesamt 400 Projekte ausgegeben worden ist, die unter dem Titel Integrationsmassnahmen figurieren. Wir halten dies eigentlich für eine wichtige Geschichte, die das Zusammenleben der Völkerschaften auch in unserem Land etwas erleichtern soll. Es ist ja nicht nur auf dem Balkan gelegentlich schwierig zusammenzuleben, sondern auch bei uns.

Die Finanzkommission empfiehlt Zustimmung zu diesem Rechnungsabschnitt.

Es liegen sodann drei Nachtragskredite vor: Beim Nachtragskredit zur Föderalismuskonferenz handelt es sich um einen gewöhnlichen Vorschuss, der durch die Finanzdelegation genehmigt worden ist und damit auch uns unproblematisch zur Genehmigung empfohlen werden kann. Es gibt sodann einen weiteren Nachtragskredit für das Bundesamt für Privatversicherungen, wo eine externe Untersuchungshilfe zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit beigezogen wurde. Der Kredit wurde in der Form eines gewöhnlichen Vorschusses von der Delegation bewilligt. Es wird geltend gemacht, dass die Finanzierung dieser Aufwendung über Gebühren gedeckt würde. Der dritte Nachtragskredit betrifft Baubeiträge für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Hier handelt es sich um eine Kreditübertragung. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, auch diesem Nachtragskredit sei zuzustimmen.