Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte für diese Ausführungen danken und die Diskussion nicht sehr stark verlängern. Aber es scheint mir doch wichtig, etwas zu diesen Stellenerhöhungen beim Bund in den letzten Jahren zu sagen. Mehr als tausend Stellen wurden im letzten Jahr zusätzlich geschaffen; in den vorausgegangenen Jahren erfolgten die Stellenerhöhungen im gleichen Rhythmus. Das ist natürlich eine äusserst dramatische Situation. Der Staatsapparat wird dadurch aufgebauscht; es werden wiederkehrende Kosten geschaffen, und zwar geht es nicht nur um die Lohnkosten. Wenn Sie mehrere tausend Stellen schaffen, brauchen Sie Büros, Sie brauchen Infrastrukturen, Sie brauchen neue Führungskräfte usw. Hier entstehen wiederkehrende Kosten in der Grössenordnung von Hunderten von Millionen Franken. Das scheint mir eine Entwicklung zu sein, die es verdient, zumindest hier nochmals angesprochen zu werden.

Es ist durchaus richtig, wenn man jetzt sagt: Wir schaffen eine organisatorische Einheit, die das Ganze begleitet. Das allein scheint mir aber eine etwas unbefriedigende oder ungenügende Massnahme zu sein, auch wenn ich natürlich für diese Organisationseinheit bin. Ich bin aber der Meinung, dass wir schon ernsthaft darüber diskutieren müssen, welche Massnahmen es geben könnte, um allenfalls eine Rückführung des Personalbestandes - ich sage jetzt auf den Stand des Jahres 2000 - zu erreichen. Diese Frage müsste, so meine ich, im Zusammenhang mit der Diskussion über das Entlastungsprogramm - wir haben hier jetzt diese Spezialgruppe eingesetzt - sehr intensiv diskutiert werden. Es nützt natürlich nichts, über Sparmassnahmen zu diskutieren, wenn der Staatsapparat in dieser Art und Weise aufgebläht wird.

Man wird uns selbstverständlich sagen: Das Parlament beschliesst ja immer wieder neue Massnahmen. Aber ich meine doch, dass es auch Sache der Führung ist, über Kompensationswege neue Aufgaben ohne diese Aufblähung des Personalbestandes zu realisieren. Konkret meine ich: Es muss intensiv über einen rigorosen Personalstopp diskutiert werden - nicht jetzt hier im Rate, aber im Zusammenhang mit den Beratungen der Gruppe Entlastungsprogramm müsste diese Frage eine zentrale Rolle spielen. Ich bin dem Bundesrat dankbar, wenn er auch im Hinblick auf die Kommissionsberatungen dieser Frage ein besonderes Augenmerk schenkt.