Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Artikel 330a ist der "Bestseller" im OR. Es ist jener Artikel, der am meisten Bücher, Kommentare, Zeitungsartikel, aber auch Urteile nach sich gezogen hat. Das allein zeigt, dass wir hier ein Problem haben, das es dringend zu lösen gilt.

Sie kennen sicher die sehr häufige Formulierung: "Dieses Zeugnis ist nicht codiert." Das alleine zeigt, dass man offenbar sogar Hinweise ins Zeugnis aufnehmen muss, ob das Zeugnis vollständig und wahrheitsgetreu ausgestellt sei.

Neben den Interpretationsschwierigkeiten, die aufgrund dieser Unterschiedlichkeiten der Zeugnisse entstehen, kommt hinzu, dass bildungsmässig schwächere Arbeitnehmer häufig nicht verstehen, was in gewissen Formulierungen versteckt ist, und sich auch nicht rechtzeitig wehren. Damit nehmen sie für ihre künftigen Stellenbewerbungen einen "negativen Rucksack" mit, der sie sehr lange und sehr nachhaltig schädigt und benachteiligt.

Die bürgerlichen Mitglieder dieses Rates haben einen Brief des Arbeitgeberverbandes erhalten. Dr. Peter Hasler hält in diesem Brief fest: "Es darf generell festgestellt werden, dass Fragen im Zusammenhang mit einem Arbeitszeugnis in der Regel einzig auf einem unsorgfältigen Sprachgebrauch beruhen."

Dazu ist zu sagen, dass das eine inakzeptable Verharmlosung eines Problems für sehr viele Arbeitnehmende in diesem Land ist. In dieser Art und Weise sollte nicht ein echtes Problem - auch ein echtes Problem der Sozialpartnerschaft - heruntergespielt werden. Es ist klar, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss; Herr Eymann hat die entsprechende Forderung schon gestellt.

Es geht auch nicht nur darum, dass wir uncodierte Zeugnisse haben wollen. Wir wollen auch vollständige und wahrheitsgetreue Zeugnisse haben. Neuestens setzt sich immer mehr das Prinzip des qualifizierten Schweigens durch, d. h., gewisse Mitteilungen werden gar nicht mehr ins Zeugnis aufgenommen. In der letzten Zeit hat sich dadurch die Praxis entwickelt, dass alles, was nicht in einem Arbeitszeugnis festgehalten wird, von Personalchefs als negativ verstanden wird und so auch das uncodierte, aber unvollständige Zeugnis zu einem negativen Bericht über die Arbeitsleistung wird.

Ich bitte Sie, im Interesse der Rechtssicherheit, aber auch im Interesse einer fairen Partnerschaft zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern eine Änderung dieses Artikels zuzulassen. Es ist in Zeiten von Transparenz und Fairness dringend nötig, dass man diesen Artikel so anpasst, dass sich künftig alle Parteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auf einen korrekten, fairen, wahrheitsgetreuen und vollständigen Inhalt des Zeugnisses verlassen können.

In dem Sinne bitte ich Sie, beiden Initiativen Folge zu geben.