Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich bin ausserordentlich froh über das Votum von Herrn Lauri, der auch auf die Kantone hingewiesen hat. Ich kann bloss sagen, dass der Finanzdirektor des Kantons, den ich hier mitvertreten darf, seine Sorge vis-à-vis der nationalrätlichen Fassung bei dieser Wohneigentumsbesteuerung geäussert hat und mir in Zahlen relativ drastisch vorgerechnet hat, was das für seinen Finanzhaushalt bedeuten würde. Ich bekenne Ihnen offen: Ich habe sehr lange mit diesem Systemwechsel geliebäugelt, weil er von der ganzen Systematik her einleuchtende Seiten hat. Aber es ist deutlich gemacht worden, dass wir mit diesem Entlastungsprogramm einem ziemlich schwierigen Hochsommer und Herbst entgegengehen.

Von daher möchte ich wirklich dringend bitten, dass wir bei den Beschlüssen des Ständerates bleiben und in dieser Frage der Kommissionsmehrheit folgen.