Beerli Christine · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Eine Nulllösung will die Mehrheit Ihrer Kommission auch nicht. Sie hat Ihnen eine Lösung unterbreitet, die ganz klar eine Verbesserung des bestehenden Systems vorschlägt und die - das hat Herr Dettling auch gesagt - vom Hauseigentümerverband durchaus mitgetragen werden kann. Der Mietwert wird auf 60 Prozent festgelegt, und vor allem wird den Problemen der älteren Leute mit abbezahltem Haus Rechnung getragen, die kein Einkommen mehr haben und einzig den Eigenmietwert zu versteuern haben. Das liegt mir am Herzen, weil es ein Anliegen war, mit dem ich schon in die Kommissionsberatungen ging. Hier haben wir eine Härtefallklausel eingebaut, sodass die Personen, die sich bis jetzt zu Recht beklagt haben, ihre Schwierigkeiten nicht mehr haben werden.

Der Systemwechsel "pur" oder "in etwa pur", wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ist zwar intellektuell logisch, aber in Tat und Wahrheit für die Wohneigentümer die schlechtestmögliche Lösung von denjenigen, die heute auf dem Tisch liegen. Das hat auch Herr Dettling ganz klar gesagt.

Der Antrag der Minderheit, wie er von Herrn Cottier unterstützt worden ist, d. h. der Beschluss, wie er im Nationalrat gefällt worden ist, ist in der Tat für die jungen Menschen, die Wohneigentum erwerben wollen, nicht schädlich. Aber warum? Er ist kein Systemwechsel. Er ist eben eine Mischung beider Systeme. Bei der Erarbeitung dieses Antrages haben die Kommission des Nationalrates und der Nationalrat ganz klar gesehen, dass mit dem Systemwechsel die Unterhaltskosten im Prinzip nicht mehr abgezogen werden können und dass er derart viele Schwierigkeiten bietet und den Erwerb von Wohneigentum derart erschwert, dass sie die beiden Systeme miteinander vermischt haben. Und heute legen sie Ihnen ein derart optimiertes System vor, das weder Fisch noch Vogel ist, aber dafür etwa 300 Millionen Franken mehr Steuerausfälle generiert als das verbesserte Modell der Mehrheit Ihrer Kommission.

Gerade gestern haben wir die grösste Sparvorlage aller Zeiten in die Vernehmlassung geschickt. Wir alle hier haben Vorstösse unterstützt, die dem Bundesrat den Auftrag erteilen, Sparmassnahmen in Milliardenhöhe zu ergreifen. Wir alle arbeiten in den Kommissionen daran, zu sparen, und zwar auch Beträge in Millionenhöhe, nicht in Milliardenhöhe. Wir versuchen wirklich, Beiträge zusammenzukratzen, damit wir diesen Finanzhaushalt im Rahmen halten und eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben können. Zu einem solchen Zeitpunkt sind 300 Millionen Franken Steuerausfälle ein riesiger Betrag, notabene in einem Bereich, wo zurzeit keine Notwendigkeit besteht, derartige Entlastungen zu sprechen. Denn es ist zwar ein Anliegen des Hauseigentümerverbandes, aber nicht eines, das er mit Herzblut vertritt. Er sagt vielmehr, er könne auch mit der Lösung der Mehrheit der Kommission leben, die 300 Millionen Franken weniger Steuerausfälle generiert. In einer solchen Situation, in der sogar die direkt Interessierten sagen, sie könnten mit einer weniger weit gehenden Lösung leben, finde ich es verantwortungslos, für die Lösung zu plädieren, die derart grosse Steuerausfälle mit sich bringt.

Ich bitte Sie daher inständig, der Lösung der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich persönlich muss Ihnen sagen: Ich muss mir vorbehalten, wie mein Entscheid zum ganzen Steuerpaket ausfallen wird, wenn wir hier eine derartige Lücke, ein derartiges Loch aufreissen.