David Eugen · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, in allen Teilen dem Nationalrat zu folgen und die Eigenmietwertsteuer abzuschaffen. Der Nationalrat hat diesen Entscheid im dritten Durchgang sehr deutlich mit 111 gegen 72 Stimmen gefällt. Wenn Sie der Minderheit folgen, beseitigen Sie die Differenz. Die Angelegenheit ist damit hier in diesem Rat entschieden und erledigt und kommt nicht mehr in die Einigungskonferenz.

Wir wollen die Abschaffung der Eigenmietwertsteuer aus drei Gründen:

1. Die Eigenmietwertsteuer bestraft diejenigen, die ihre Ersparnisse in ein Eigenheim - sei es eine Wohnung oder ein Haus - stecken. Diese Steuerstrafe wollen wir abschaffen. Wer seine Ersparnisse in sein Wohneigentum investiert, soll in Zukunft im Gegenteil besser fahren. Das hat auch volkswirtschaftlich positive Auswirkungen. Das Geld bleibt in unserem Land und kommt den KMU zugute. Vom vorgesehenen Schuldzinsenabzug für Ersterwerber in der vorliegenden Fassung des Nationalrates profitieren in erster Linie junge Familien.

2. Das heutige Steuersystem fördert in ausgeprägtem Mass das Schuldenmachen; auch damit wollen wir aufhören. Die [PAGE 400] Schweiz hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, und die letzten Jahre haben gezeigt, wohin das führt. Viele, denen das Schuldenmachen wegen der Eigenmietwertsteuer von ihren Steuerberatern empfohlen worden ist, wären heute froh, sie wären ihre Schulden los und wären diesen Ratschlägen nicht gefolgt.

3. Wir wollen die Eigenmietwertsteuer abschaffen, weil sie für die ältere Generation eine Belastung darstellt. Der älteren Generation wird nämlich insbesondere fiktives Einkommen aufgerechnet; diese Personen werden also dafür bestraft, dass sie sparsam waren und das Geld in ihr Haus gesteckt haben. Wir wissen alle, dass mit dem heutigen System ältere Personen ihr Haus oder ihre Wohnung aufgeben müssen, weil sie die Steuern für das fiktive Einkommen nicht mehr bezahlen können.

Aus diesen drei Gründen ist der Entscheid des Nationalrates richtig, dieses Steuersystem aufzugeben und zum neu vorgeschlagenen Steuersystem ohne Eigenmietwertsteuer überzugehen.