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Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-06-03

Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich betrachte das als Ordnungsantrag.

Ich bin der Meinung, dass es nachher eine ausserordentlich mühsame Übung wäre, bei allen Artikeln jeweils den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Nationalrates zu diskutieren. Möglicherweise gäbe es am Ende eine ziemlich schlechte Mischung, und wir hätten dann die schlechtestmögliche Variante.

Ich stelle Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, in einer Eventualabstimmung den Systemwechsel gemäss Nationalrat dem Systemwechsel gemäss Bundesrat gegenüberzustellen, wie ich es vorschlage? Oder bestehen Sie darauf, dass wir eine artikelweise Bereinigung vornehmen, wenn der Antrag der Minderheit David (Systemwechsel gemäss Nationalrat) durchkommt?

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Brändli .... 23 Stimmen

Dagegen .... 19 Stimmen

[VS]

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wir stellen nun also in einer Konzeptabstimmung den Antrag der Mehrheit (Systemverbesserung) dem Antrag der Minderheit David (Systemwechsel) gegenüber.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen

[VS]

Ziff. 2a Art. 18 Abs. 2; 21 Abs. 1 Bst. b, 2, 3

Antrag der Mehrheit

Festhalten

[VS]

Antrag der Minderheit

(David, Cottier, Leumann, Maissen, Wicki)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Ch. 2a art. 18 al. 2; 21 al. 1 let. b, 2, 3

Proposition de la majorité

Maintenir

[VS]

Proposition de la minorité

(David, Cottier, Leumann, Maissen, Wicki)

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

[VS]

Ziff. 2a Art. 32 Abs. 2, 2bis, 2ter, 3-5

Antrag der Mehrheit

Festhalten

[VS]

Antrag der Minderheit

(David, Cottier, Leumann, Maissen, Wicki)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Ch. 2a art. 32 al. 2, 2bis, 2ter, 3-5

Proposition de la majorité

Maintenir

[VS]

Proposition de la minorité

(David, Cottier, Leumann, Maissen, Wicki)

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

[VS]

Abs. 2bis - Al. 2bis