David Eugen · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission den Fall diskutiert, dass das Plenum anders entscheidet, und wir wollten für diesen Fall ausdrücklich auch bereit sein. Wir haben beschlossen, den Systemwechsel zu beraten und dort darüber abzustimmen, wo unterschiedliche Meinungen bestanden. Die Abstimmungen sind protokolliert, die Voten sind protokolliert; es sind auch die Zahlen zu jeder einzelnen Position protokolliert. Darüber kann hier aus der Kommission Auskunft erteilt werden. Mit anderen Worten: Die Vorlage ist vorbereitet.

Es ist ganz klar: Wir wollten - und ich bin der Meinung, dass viele der ehemaligen Mehrheit dies wollen - dieses Steuerpaket in dieser Sommersession endlich über die Runde bringen und es nicht mit neuen Verschiebungsmanövern auf irgendeinen fernen Zeitpunkt hinaus verschieben. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir reden jetzt seit über drei Jahren über dieses Thema und kommen nie zu einem Ende.

Ich empfinde es - ich sage es auch deutlich - als ein politisches Manöver, wenn man jetzt in letzter Sekunde mit einem Ordnungsantrag das Risiko provozieren will, dass wir in dieser Session mit dieser Vorlage überhaupt nicht mehr fertig werden. Sie wissen, dass die Einigungskonferenz noch auf diese Woche angesetzt werden musste, damit wir das Geschäft ordnungsgemäss abschliessen können. Ich möchte den Kommissionspräsidenten bitten, hier über die Beratungen zu berichten, wie sie gemäss Protokoll geführt wurden, die Abstimmungsergebnisse zu den strittigen Punkten bekannt zu geben, auch die entsprechenden Daten zu diesen Anträgen. Es sind ja eigentlich nur zwei Anträge: zu Unterhalts- und Zinskosten. Darüber kann man sich streiten. Im Übrigen bestehen eigentlich keine Differenzen. Über diese beiden Anträge können wir hier in Ruhe abstimmen.

Ich muss Ihnen sagen - und ich sage das jetzt auch vorweg und klar -: Ich habe mich entschieden, in beiden Fragen für den Beschluss des Nationalrates zu stimmen. Ich war in früheren Phasen der Meinung, wir sollten hier mit dem Bundesrat eine Lösung finden. Herrn Bundesrat Villiger ist es leider nicht gelungen, eine Mehrheit des Rates von seiner Variante zu überzeugen. Daher habe ich mich - und hat sich die Minderheit insgesamt, wie sie auf der Fahne steht - entschieden, in dieser dritten Beratungsrunde dem Nationalrat zu folgen. Wir werden das auch hier tun: jetzt konsequent diese Linie durchziehen, die wir eingeschlagen haben.

Ich bitte also, den Ordnungsantrag abzuweisen und die materielle Behandlung ordnungsgemäss durchzuführen.