Cavalli Franco · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die SVP, die die Gesundheitspolitik jahrelang an die Visana delegiert hat, hat sie nun wieder entdeckt. Die Anzahl ihrer Vorstösse nimmt exponentiell zu. Die Zahl steht aber im umgekehrten Verhältnis zur Kompetenz, und diese wird auch nicht grösser, wenn man in bewährter Manier nach dem Prinzip verfährt: "Sage alles, was gut tönt, tue aber unbedingt das Gegenteil!"

Auf der einen Seite fürchten die Interpellanten gar soziale Unruhen wegen der Entwicklung der Prämien, auf der anderen Seite hat die SVP überall, wo sie nur konnte, alles getan, damit die Kantone die Beiträge des Bundes für die Prämienverbilligung so wenig wie nur möglich ausschöpfen. Auf der einen Seite befürchtet man eine weitere Zunahme der Kosten, auf der anderen Seite diskutiert der von der SVP dominierte Ärzteverein Pulsus vor allem darüber, ob man einem Arzt, der sich mit einem Einkommen von einer Million Franken pro Jahr an einen gewissen Lebensstandard gewöhnt hat, eine Einkommenseinbusse zumuten darf.

Die Liste dieser Inkonsequenzen könnte beliebig lang sein. Es ist aber klar, Herrn Bortoluzzi geht es vor allem um eines: Er will die Zweiklassenmedizin in der Schweiz wieder einführen. Er hat das selbst zugegeben, indem er sich darüber beklagt hat, dass bei uns die Bedeutung der Zusatzversicherungen abnimmt. Es ist doch klar, das weiss jedes Kind: Je mehr Zusatzversicherungen wir haben, desto mehr Zweiklassenmedizin herrscht in diesem Land.

Aber kommen wir zu den wichtigsten Elementen dieser Problematik:

1. Die Entwicklung der Prämien. Die SVP-Fraktion verschweigt zwei Hauptursachen: Erstens führen die Kopfprämien dazu, dass Leute mit einem Einkommen zwischen 30 000 und 80 000 Franken und vor allem Familien mit mittleren Einkommen in der Schweiz viel stärker zur Kasse gebeten werden als im Ausland, wo die Grundversicherung mit den Steuern oder steuerähnlichen Mechanismen bezahlt wird. Das ist der Hauptgrund der sozialen Unruhe. Und er wird weiter bestehen, solange Leute mit hohen Einkommen dank der Kopfprämien bei uns nur einen Bruchteil dessen bezahlen müssen, was sie überall sonst auf der Welt bezahlen würden. Zweitens geht es um die perverse Verlagerung der Kosten von den Kantonen zu den Prämienzahlern. Jede Woche sagt mir mein Spitaldirektor, instruiert vom kantonalen Gesundheitsminister, ich solle bei einem Patienten während eines Spitalaufenthaltes nur das Allernötigste tun, alles andere solle ich vor und nach dem Spitalaufenthalt durchführen. Ambulante Leistungen gehen ja zu 100 Prozent zulasten der Krankenkassen. Wird dieselbe Leistung im Spital erbracht, muss der Kanton 50 Prozent bezahlen. Wegen diesem perversen Mechanismus müssen die Krankenkassenprämien jedes Jahr steigen.

2. Zum Leistungskatalog: Hier schlägt die SVP-Fraktion mit einer leicht fäkalischen Sprache vor, den Leistungskatalog zu entschlacken. Das tönt gut, ist aber nachweislich zu mindestens 95 Prozent falsch, weil, wie jeder Experte weiss, der Gesundheitsmarkt ein Anbieter- und nicht ein Nachfragemarkt ist. Das heisst, dass mindestens 95 Prozent der Leistungen durch den Leistungserbringer und nicht durch den Patienten entschieden werden: ob ich mit ein paar Tropfen Blut die zur Diagnosestellung nötigen drei Bestimmungen durchführe oder noch fünfundzwanzig andere, unnötige Bestimmungen dazu; ob ich den Brustkrebs mit der Mammographie oder mit der zehnmal teureren Magnetresonanz diagnostiziere; ob ich den Patienten ein- oder zehnmal zur Nachkontrolle bestelle; ob ich unnötige Röntgenbilder, unnötige Leistungen verordne, ja gar eine unnötige Operation vornehme. Ob, ob, ob - auch hier könnte die Liste sehr lange sein. Entscheidend ist nicht, wie lange diese Liste wird, entscheidend ist in unserem System, dass in jedem Fall ich - der Leistungserbringer - derjenige bin, der entscheidet, was und wie viel getan wird, und nicht der Patient. [PAGE 832]

Deswegen schreiben sogar die Krankenversicherer, unter der Obhut von SVP-Ständerat Brändli, in dem Brief, den wir gestern zugestellt erhalten haben: "Die Auswirkungen der Entschlackung des Leistungskataloges auf die Kosten dürfen nicht überschätzt werden." Deswegen sagte vor wenigen Monaten der - damalige - FDP-Präsident, Franz Steinegger, nach den ausführlichen Diskussionen, die wir anlässlich der Gespräche unter den Bundesratsparteien geführt hatten, an der Pressekonferenz, es sei ganz eindeutig geworden, dass der Leistungskatalog nicht das Problem sei.

Man könnte aber meinen, dass man das Problem - und da komme ich zum dritten Punkt der Interpellation - der Mengenausweitung durch die Leistungserbringer mittels Wettbewerb eindämmen könnte. Auch diese Scheinlösung ist weitgehend falsch. Gerade weil das Gesundheitssystem ein Anbietermarkt ist - d. h., dass er via Angebot und nicht via Nachfrage gesteuert wird -, taugen hier die üblichen, so genannten Marktgesetze wenig bis nichts. Mehr Wettbewerb führt also meistens zu mehr und nicht zu weniger Kosten. Das ist nicht nur gesundheitsökonomisch begründet, sondern es wird hundertprozentig durch die weltweite Erfahrung belegt. Je mehr im Gesundheitswesen der Markt spielt, desto mehr Kosten werden verursacht. Der Vergleich zwischen den USA und Kanada ist ganz eindeutig: 15 Prozent des Bruttosozialproduktes in den USA stehen 9 Prozent in Kanada gegenüber, wo es eine staatliche Leitung gibt und dessen Gesundheitswesen bessere medizinische Resultate als jenes der USA erzielt. Wissenschaftliche Studien beweisen, dass Privatspitäler gesamtwirtschaftlich mehr kosten und schlechtere Leistungen produzieren als öffentliche Spitäler. Sogar die "NZZ" hat im Wirtschaftsteil mehrmals zugeben müssen, dass die Kosten nur in den Ländern kontrolliert werden konnten, in denen die staatliche Leitung stärker war.

Wenn man nicht einfach Rezepte aus der ideologischen Mottenkiste herausholen will, sondern realitäts- und problemzentrierte Lösungen vorschlagen will, muss man ganz nüchtern zugeben, dass sechs Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn man das Problem einigermassen kontrollieren will:

1. Es muss eine gerechtere Finanzierung der Grundversorgung angestrebt werden.

2. Es braucht einen gleichen Finanzierungsschlüssel für das ganze System, um perverse Kostenverlagerungen zu vermeiden.

3. Das Angebot muss gesteuert werden. Wir brauchen eine nationale Planung der Spitzenmedizin und eine Koordinierung der kantonalen Gesundheitsplanungen, damit wir am Ende zur Schaffung von "Gesundheitsregionen" gelangen. Wir müssen die Anzahl der Leistungserbringer steuern.

4. Wir brauchen vor allem bei Medikamenten eine stärkere Preiskontrolle, denn wir geben jedes Jahr zwischen 11 und 15 Prozent mehr dafür aus.

5. Wir müssen eine Qualitätskontrolle einführen, damit wir die 10 bis 20 Prozent unnötiger Leistungen, die sich auf 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr belaufen, ausschalten können.

6. Wir müssen die Kompetenz in diesem System endlich neu definieren. Heute haben sehr viele etwas zu sagen, und niemand hat das Sagen. Nur wenn wir dem Bund mehr Kompetenzen geben, werden wir das Problem einigermassen lösen können.